Milliardenschwere Finanzlücke beim Bund: Droht dem Ausbau der E233 ein herber Rückschlag?

Dem umstrittenen vierspurigen Ausbau der E233 droht offenbar ein herber Rückschlag. Das Bauvorhaben könnte – wie bundesweit 73 weitere Bauprojekte auf Autobahnen und anderen Bundesstraßen – vorerst auf Eis gelegt werden. Der Grund: Das Bundesverkehrsministerium sieht Milliardenlücken in den kommenden Jahren. 

Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte, das Defizit des Ressorts für Bundesfernstraßen liege für den Zeitraum 2026 bis 2029 bei rund 15 Milliarden Euro. Staatssekretär Stefan Schnorr betonte nach der Verkehrsministerkonferenz, es gehe darum, dass geplante Baumaßnahmen nicht gestartet oder Aufträge nicht vergeben werden können – es gehe aber nicht um einen Baustopp.

Im neuen „Finanzierungs- und Realisierungsplan“ 2025–2029 der Autobahn GmbH des Bundes heißt es, Baufreigaben für insgesamt 74 Projekte, für die bis 2029 „bestandskräftiges Baurecht“ erwartet wird, seien nur möglich, wenn das Budget der kommenden Jahre erhöht werde. Konkret bedeutet das: Selbst wenn ein Projekt genehmigt ist, sollen die Bagger nicht rollen – weil laut Ministerium Geld fehlt. Der Bundeshaushalt 2026 wird kommende Woche erstmals im Bundestag beraten und soll Ende November beschlossen werden. 

In dieser Auflistung enthalten ist auch die B213/E233 – konkret der Abschnitt von der Anschlussstelle Meppen an der A31 bis zur Anschlussstelle Cloppenburg an der A1. Damit könnte jetzt genau das Gegenteil eintreten, was erst Anfang Juli mehrere CDU-Politiker bei einem Treffen gefordert hatten: Sie wollten endlich mehr Tempo bei dem Großprojekt. Erste Beratungen dazu gab es bereits vor vielen Jahren, die beiden beteiligten Landkreise Cloppenburg und Emsland haben die Planung 2008 übernommen. Dabei blieb es – und die Vorzeichen sehen danach aus, also ob es auch für längere Zeit so bleiben wird.

Bereits am Donnerstag gab es eine erste Reaktion aus der Wirtschaft. Die Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK) forderte gegenüber der Nordwest-Zeitung „schnellstmögliche Klarstellung und Verlässlichkeit“. Eine Reaktion kam außerdem bereits aus Hannover.

Der Autobahnausbau in Niedersachsen darf für Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne nicht an zu wenig Geld vom Bund scheitern. „Der Bundesverkehrsminister sollte schleunigst für Klarheit in seiner Planung sorgen“, appellierte der SPD-Politiker an Patrick Schnieder (CDU). „Es muss jetzt losgehen bei der A20 und der A39. Und es muss weitergehen bei der A7.“ Namentlich erwähnt Tonne bei seiner Forderung allerdings nicht den vierspurigen Ausbau der E233. Er konzentriert sich offenbar auf jene drei genannte Autobahnen in Niedersachsen, die ebenfalls zu den bundesweit 74 in Frage stehenden Projekten zählen.

Gleichwohl kritisiert Tonne auch: „Es ist absolut nicht vermittelbar, dass wir über zusätzliche Milliardenbeträge für unsere Verkehrsinfrastruktur sprechen - und dann geht es wieder nicht weiter. Noch unverständlicher ist das, da sämtliche Mittel aus dem Sondervermögen für Straßen ausschließlich für die Bundesautobahnen verwendet werden sollen.“

Die aktuelle Nachricht dürfte hingegen Wind in den Mühlen der Kritiker des vierspurigen Ausbaus sein. Dabei geht es nicht nur um die zuletzt immer weiter gestiegenen Kosten in den Prognosen. Vor allem mit Blick auf die Umwelt und einer befürchteten Einschränkung der Lebensqualität für die Anwohner an der Bundesstraße wurde und wird weiterhin unermüdlich gefordert, dass Projekt nicht umzusetzen. Der Verein „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland“ und der Naturschutzbund haten bereits juristische Mittel eingelegt.