Mehr als 500 Bauern auf Demo in Cloppenburg

Friedlicher Bauern-Protest mit scharfer Kritik an der Bundesregierung: Mehr als 500 Landwirte haben sich am Montag seit 14 Uhr in Cloppenburg auf dem Marktplatz zur Demonstration gegen die Sparpläne der Ampel-Koalition versammelt.

"Wir fordern die komplette Rücknahme des Belastungspakets", sagte Hubertus Berges, der Vorsitzende des Cloppenburger Kreislandvolkverbandes. Er sprach als erster von drei Rednern zu den Landwirten, die sich vor der Bühne – dafür wurde die Ladefläche eines Futtermittel-Lkws genutzt – versammelt hatten.   

Traktoren in Reih und Glied

Die Fläche hinter der Menge war mit Traktoren – alle in Reih und Glied geparkt – zugestellt. Zu der Großveranstaltung, die Teil einer deutschlandweiten Aktionswoche mit Kundgebungen und Kolonnenfahrten auf Hauptverkehrsachsen ist, hatte der Kreislandvolkverband Cloppenburg aufgerufen, der auch für die Organisation verantwortlich zeichnet. 

Auf vielen der Fahrzeuge waren Schilder mit mahnenden Sätzen wie "Ohne Bauern keine Zukunft" oder "Junglandwirt auf der Suche nach Zukunft" zu lesen. Auch einzelne Landwirte hielten Schilder hoch.  

In Reih und Glied: Etliche Traktoren parkten am Montagnachmittag auf dem Cloppenburger Marktplatz. Foto: M. Meyer

Berges lobt Weil für Unterstützung

Die Protestwelle der Landwirte ist durch die Ankündigung der Bundesregierung ausgelöst worden, im Zuge der Neuaufstellung des Haushaltes für 2024 auch die Landwirte zu belasten, um Löcher im Etat zu stopfen. Vorgesehen waren das Aus für die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge und für die Agrardiesel-Subventionen. Die Ampel ist angesichts der massiven Proteste bereits zum Teil zurückgerudert. Sie hält nur noch an der Kappung der Dieselvergünstigung fest, die schrittweise abgeschafft werden soll. 

"Genug ist genug", sagte Kreislandvolk-Chef Berges mit Blick auf die Situation der Landwirte. Er hob auch hervor, dass Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Vormittag ebenfalls "als prominenter Unterstützer" im Morgenmagazin der ARD gefordert hatte, alle neu geplanten Belastungen für Landwirte zurückzunehmen. Weil hatte wörtlich gesagt, man müsse "klar Tisch machen".   

"Über allem thront ein sehr vergesslicher Bundeskanzler."

Hubertus Berges, Cloppenburger Kreislandvolkvorsitzener

Berges, der auch Vize-Präsident des Niedersächsischen Landvolks ist,  betonte zudem: Bei dem Protest gehe es auch um Chancengleichheit und Gerechtigkeit sowie um Wertschätzung für den gesamten ländlichen Raum sowie um faire Wettbewerbsbedingungen. Angesichts vieler vorangegangener Belastungen sei mit der Ankündigung der aktuellen Sparpläne "das Fass geborsten". 

Berges hob hervor, dass die Landwirtschaft der einzige Sektor sei, der die Klimaziele einhalte. Zur Ampel sagte er: "Über allem thront ein sehr vergesslicher Bundeskanzler." 

Klare Abgrenzung von Radikalen

Er grenzte den Protest des Landvolks klar von den radikalisierten Gruppen ab, die auch vor Nötigung und Einschüchterung nicht zurückschrecken – wie beispielsweise vor wenigen Tagen gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Das geht gar nicht", sagte Berges. Durch solch ein Verhalten werde der Rückhalt in der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt, sagte Berges. Es seien Regeln einzuhalten, sagte er. 

Als weiterer Redner trat Sven Guericke, der Vorstandsvorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF), auf. Er erklärte sich im Namen der mehr als 100 Mitgliedsunternehmen solidarisch mit dem Anliegen und dem Protest der Landwirte.  

AEF-Vorsitzender Guericke nimmt Wertschöpfungskette in den Blick

Die aktuellen Proteste seien die "logische Konsequenz aus den Belastungen und Einschränkungen, die der Landwirtschaft in den letzten Jahren von der Politik auferlegt wurden", sagte Guericke. Die Leistungen der Landwirtschaft hingegen wie die Absenkung der Treibhausgase, die Reduktion beim Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln oder die Verbesserungen beim Tierwohl seien ignoriert worden. Guericke mahnte: Es gehe auch um den Erhalt der gesamten Wertschöpfungskette in der Region. Diese zerfalle, wenn die landwirtschaftliche Produktion ins Ausland abwandere und in Deutschland aufgrund von Perspektivlosigkeit zum Erliegen komme. 

Martin Roberg, stellvertretender Vorsitzender des Cloppenburger Kreislandvolksverbandes, kritisierte, dass einerseits öffentliche Gelder für Dinge wie einen Wolfskrankenwagen ausgegeben werden oder es mit dem Bürgergeld Anreize gebe, keine Arbeit aufzunehmen – und andererseits Landwirte mit Sparplänen belastet werden sollen. "Zu viel ist zu viel", sagte er.