Kein Kompromiss: Kreis will Moobil-Plus im Saterland einstellen

Der Rat der Gemeinde Saterland hatte am 3. Juli (Montag) die weitere finanzielle Beteiligung der Gemeinde am Probebetrieb des Rufbussystems Moobil-Plus an Bedingungen geknüpft. Eingebunden werden soll in das System ein örtliches Taxiunternehmen, das den Weg von der Haustür zur Rufbus-Haltestelle abdeckt. Mit dem Beschluss stellten sich Kommunalpolitik und Verwaltung im Saterland gegen einen Mehrheitsbeschluss des Kreistages. Das hat nun Konsequenzen. Der Rufbus, der im Saterland bisher kaum genutzt und deshalb infrage gestellt wurde, steht dort vor dem Aus. Die Reaktion aus dem Rathaus in Ramsloh fällt scharf aus.

Der Kreistag hatte am 29. Juni (Donnerstag) beschlossen, dass in den Kommunen, in denen die weitere finanzielle Beteiligung an Bedingungen geknüpft wird, Moobil-Plus auf ein angemessenes Grundangebot reduziert werden soll. Auf Nachfrage teilte die Pressestelle des Landkreises nun mit, dass Moobil-Plus im Saterland voraussichtlich eingestellt wird, "da die Regionalbuslinien vor Ort dem vom Landkreis vorzuhaltenden Grundangebot wahrscheinlich entsprechen".

Grundangebot im Saterland ist Linienbus

Das Grundangebot bedeute ein übliches, dem ländlichen Raum entsprechendes Mobilitätsangebot. Üblich sei die Anbindung der Ortszentren an die Mittelzentren, also Friesoythe und Cloppenburg. Dies sei, so Rühl, voraussichtlich mit der Linie S90 und 900 gegeben. Moobil-Plus wäre dann im Saterland kein Teil des Angebots mehr. Die Bedingung, dass Moobil-Plus-Taxi im Saterland als Pilotprojekt eingeführt werden soll, sei von den Beschlüssen der Kreis-Gremien nicht abgedeckt, teilte Landkreis-Pressesprecher Sascha Sebastian Rühl mit.

Insgesamt stößt die Entscheidung der Gemeinde im Kreishaus auf Unverständnis: "Die Gemeinde Saterland trägt weniger als 2,5 Prozent der Kosten an Moobil-Plus", sagt Rühl. "Für die bevorstehende Ausschreibung benötigen wir einheitliche Grundlagen für das System in allen beteiligten Gemeinden." Sonderlösungen und Bevorzugungen einzelner Kommunen würden sich verbieten. "Aktuell läuft in zwei Kommunen im Landkreis Vechta ein Pilotprojekt, dessen Ergebnisse wir beobachten und für uns auswerten möchten", so Rühl. Der Kreistag habe die Kreisverwaltung zudem beauftragt, ergebnisoffen zu prüfen, ob Moobil-Plus-Taxi im Landkreis Cloppenburg umgesetzt werden kann. "Wir werden diesen Auftrag für die an Moobil-Plus weiter beteiligten Kommunen prüfen und den Gremien dann zur Beratung vorlegen", versichert der Kreissprecher.

Otto bezeichnet die Antwort des Landkreises als "sachlich völlig falsch"

"Die Antwort hinkt aber gewaltig und ist sachlich völlig falsch", teilt Saterlands Bürgermeister Thomas Otto auf Anfrage mit. "Wenn ein Grundangebot mit der vorhandenen Linie schon da war, muss ich mich ja fragen, was Moobil-Plus bewirken sollte und warum da 4 Jahre lang insgesamt gut 7 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln eingesetzt wurden", so der Bürgermeister. Seiner Ansicht nach würden die Gemeinden einen Anteil für ein Zusatzangebot finanzieren, das als "Gemeindebus" für innerörtliche Verkehre anzusehen sei. Der Großteil der Gesamtkosten werde über den Landkreis finanziert. Von den gemeindlichen Anteilen von 617.239,69 Euro entfielen auf die Gemeinde Saterland 51.782,00 Euro, was einem Kostenanteil in Höhe von circa 8,4 Prozent entspricht. "Wir wären froh gewesen, für diese 8,4 Prozent Eigenbeteiligung mindestens 2,5 Prozent der Gesamtfahrgäste zu haben", so Otto.

Im Saterland sei die Politik an einem Punkt, wo nur noch die "Notbremsung geblieben ist", sagt der Bürgermeister. Einen aktiven Ausstieg aber sehe der Gemeinderatsbeschluss nicht vor. "Der Landkreis definiert, was er denn für seine Einwohnerinnen und Einwohner im Saterland für angemessen erachtet – und ich gehe mal davon aus, dass der Landkreis grundsätzlich einen Saterländer nicht anders behandelt als einen Molberger, einen Löninger oder einen Cloppenburger."