Die LzO verkauft ihre Innenstadt-Immobilie: Das sagt die Ratsgruppe CDU-FDP-Zentrum

Die ungewisse Zukunft des LzO-Gebäudes in der Cloppenburger Fußgängerzone sorgt weiterhin für ordentlich Gesprächs- und Diskussionsstoff in der Kreisstadt. Nachdem die Landessparkasse zu Oldenburg Anfang September angekündigt hatte, die Immobilie, auf deren Vorplatz bislang oftmals die großen Veranstaltungen in der Innenstadt stattfanden, verkaufen zu wollen, hatte die SPD-Fraktion angeregt, dass die Stadt selbst einen Kauf in Erwägung ziehen solle. Wenn die Stadt jetzt nicht aktiv werde, würden schon in „wenigen Monaten oder Jahren“ andere entscheiden – „und wir haben keinerlei Einfluss auf die Entwicklung in der Stadtmitte“, so die SPD in einer Pressemitteilung.

Die Reaktion der Ratsgruppe CDU-FDP-Zentrum lässt nicht lange auf sich warten. Man sehe den Vorschlag, dass die Stadt Cloppenburg selbst als Käufer und zukünftiger Vermieter auftreten soll, um möglich Leerstand zu verhindern, „mit großer Skepsis“, heißt es in einer Mitteilung. Zwar sei es auch das Ziel der Ratsgruppe, die Innenstadt als lebendig und attraktiv zu erhalten. Daher sei ein Leerstand natürlich ein Problem. „Doch die Entscheidung der LzO ist erst wenige Tage alt. Es wäre voreilig, wenn die Stadt bereits jetzt mit Steuermitteln in die Rolle einer Immobiliengesellschaft schlüpfen würde.“ Zunächst müsse sich zeigen, ob es nicht private Investoren oder Interessenten für das Gebäude gebe. „Der Markt ist hier noch in Bewegung, und es wäre unklug, sofort kommunale Ressourcen zu binden, ohne die Entwicklung abzuwarten.“

Stadt soll sich auf Kernaufgaben fokussieren

Grundsätzlich halte man es für problematisch, wenn die Stadt Immobilien aufkauft, umbaut und dann selbst vermietet, erklärt die Ratsgruppe. „Sobald die gewünschten Nutzer – etwa Gastronomie- oder Geschäftsbetriebe – ausbleiben, steht die Kommune unter Druck: Entweder bleibt die Fläche leer oder es werden die Mieten gesenkt.“ Letzteres würde dann faktisch bedeuten, dass die Steuerzahler eine Subventionierung einzelner Betriebe leisten müssten. „Das führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung gegenüber Gastronomen und Einzelhändlern, die andernorts in Cloppenburg reguläre Pachten zahlen. Wir halten das für den falschen Weg.“

Das Problem der Leerstände sei strukturell bedingt, so CDU, FDP und Zentrum, durch verändertes Konsumverhalten, den Onlinehandel und den Rückzug großer Ketten. „Diese Entwicklung kann keine Stadt wegsubventionieren.“ Der Ansatz der Ratsgruppe sei daher ein anderer: Die Kommune müsse ihre Kernaufgaben konsequent verfolgen, also die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, die Schaffung attraktiver öffentlicher Räume mit Grünflächen, Sitzgelegenheiten und Plätze zum Verweilen, eine gute Erreichbarkeit durch Parkraum und ein stimmiges Mobilitätskonzept. Zusätzlich brauche es die sogenannte „Eventisierung“ – also die Belebung der Innenstadt durch Veranstaltungen, Kulturangebote und Märkte, um Menschen ins Zentrum zu ziehen und die Aufenthaltsdauer zu verlängern. „Studien und Praxiserfahrungen zeigen eindeutig: So entsteht Vitalität und Frequenz. Dort, wo Leben ist, finden sich auch Investoren und Betreiber.“

Stadt plant keinen Kauf

Auf Anfrage von OM-Medien hatte die Cloppenburger Stadtverwaltung bereits vor dem SPD-Stellungnahme erklärt, dass sie aktuell keinen eigenen Erwerb der LzO-Immoblie plane. Das wiederum wäre ganz im Sinne von CDU-FDP-Zentrum. Man werde jede Form eines städtischen Immobilienkaufs mit größter Vorsicht prüfen, betont die Ratsgruppe. Man sehe im Moment keinen Anlass, dass die Stadt Cloppenburg die Rolle eines Immobilienentwicklers übernimmt. Rund um das Thema dürfte es also künftig kommunalpolitisch noch so manche Diskussion geben. „Die SPD glaubt scheinbar, dass Probleme gelöst sind, sobald die Kommune Immobilien übernimmt – als ob damit Leerstand automatisch verschwände und die Innenstadt aufblühen würde. Leider hat das mit der Realität wenig zu tun", schießen CDU, FDP und Zentrum abschließend gegen die Sozialdemokraten.

Lesen Sie hier den Kommentar zum Thema von OM-Medien-Reporter Aaron Dickerhoff.

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