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Oberlandesgericht eröffnet Verfahren gegen VetPharma

Dem Unternehmen wird der illegale Export einer Chemikalie in die USA vorgeworfen. Das Landgericht hatte ein Verfahren wegen einer Strafbarkeitslücke zuvor abgelehnt.

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Vet Pharma wird beschuldigt, eine Chemikalie exportiert zu haben, die auch für die Vollstreckung der Todesstrafe eingesetzt werden kann. Foto: Stix

Vet Pharma wird beschuldigt, eine Chemikalie exportiert zu haben, die auch für die Vollstreckung der Todesstrafe eingesetzt werden kann. Foto: Stix

Überraschende Wendung im Prozess gegen den Friesoyther Tierarzneimittelhersteller Vet Pharma: Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat entschieden, dass das Verfahren wegen der Ausfuhr potenziell tödlicher Chemikalien nun doch eröffnet werden muss. Der 1. Strafsenat des OLG hat damit einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft stattgegeben und die Anklage vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Oldenburg eröffnet. Dort wird das Verfahren jetzt fortgeführt.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hatte 3 Vertreter des Unternehmens wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) angeklagt und ihnen vorgeworfen, das Mittel Pentobarbital ohne eine Genehmigung nach Japan und in die USA geliefert zu haben. Pentobarbital wird zum Einschläfern von Tieren, in manchen Staaten aber auch zur Vollstreckung der Todesstrafe eingesetzt. Der Vertrieb unterliegt strengen Regeln; zur Ausfuhr wird eine Genehmigung des Außenwirtschaftsamts benötigt.

Durchsuchung der Geschäftsräume im Mai 2018

Zoll und Staatsanwaltschaft hatten wegen des Verdachts des illegalen Exportes im Mai 2018 die Geschäftsräume des Friesoyther Unternehmens durchsucht.  Die Ermittler beanstandeten damals Lieferungen der Injektionslösung „Beuthanasia-D“ seit November 2017 in die USA. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft habe die gemäß der Anti-Folter Verordnung der Europäischen Union erforderliche Ausfuhrgenehmigung nicht vorgelegen. Vor etwas mehr als einem Jahr reichte sie deswegen Klage beim Landgericht Oldenburg ein.

Im Februar hatte die Wirtschaftskammer des Landgerichts dann entschieden, das Verfahren nicht zu eröffnen. Die seinerzeitige Strafvorschrift im AWG habe auf eine nicht mehr gültige Fassung der EU-Anti-Folter-Verordnung verwiesen. Das führe dazu, dass in diesem Fall keine Strafbarkeit vorliege. 

Keine Stellungnahme des Unternehmens

Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt und vor dem OLG Recht bekommen. Der Strafsenat entschied, dass die zeitverzögerte Anpassung des AWG an die aktualisierte EU-Anti-Folter-Verordnung keine Strafbarkeitslücke begründe. Der Gesetzgeber habe ersichtlich die Ausfuhr von Chemikalien, die zur Vollstreckung der Todesstrafe und Folter verwendet werden könnten, generell unter Strafe stellen wollen. Dieser Wille sei bereits im AWG selbst zum Ausdruck gekommen, sodass der Verweis auf die EU-Anti-Folter-Verordnung lediglich eine Erläuterung sei.

Der Vet-Pharma-Mutterkonzern MSD beschränkt sich auf Anfrage von OM online auf ein knappes Statement. "Wir haben von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg Kenntnis genommen", sagt Pressesprecher Marco Gassen. "Wir werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Kommentare dazu abgeben."

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