Gebühr erhöht: SPD-Jugend übt Kritik an der LzO

Deutliche Kritik üben die Jusos im Landkreis Cloppenburg an der geplanten Gebührenerhöhung der Landessparkasse zu Oldenburg (LzO). „Eine derart drastische Erhöhung der Monatspauschale ist unsozial und unnötig“, heißt es einer Pressemitteilung.

Hintergrund ist eine Preissteigerung des Kontos „GiroKomfort“ zum 1. Oktober, die Kunden wurden in der vergangenen Woche per Post darüber informiert. Demnach soll der monatliche Preis von sechs Euro auf 7,50 Euro steigen.

Wie die SPD-Jugend weiter erklärt, würde die „Profitgier“ insbesondere Kundinnen und Kunden mit geringem Einkommen zu spüren bekommen. „Die LzO wird ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht“, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende Jessica Heister. Jedes Jahr verkünde die Bank einen Gewinn von exakt 20 Millionen Euro. „Keinen Cent mehr oder weniger. Wenn die Anteilskommune und letztlich die Steuerzahler hiervon nichts abbekommen, dann sollte ein kostenfreies Grundkonto eine Selbstverständlichkeit sein“, so Heister weiter.

Kreis-Jusos fordern: Lokalpolitiker sollten einschreiten

Die jungen Sozialdemokraten kritisieren die Verwendung der Jahresüberschüsse schon seit längerer Zeit. Eine Ausschüttung an die Kommunen habe es trotz einer überdurchschnittlich hohen Eigenkapitalquote der Sparkasse noch nie gegeben.

Mit einem solchen Vorgehen verspiele das Unternehmen viel Vertrauen. „Die LzO wächst und gedeiht, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Wenn dies jedoch nur durch steigende Gebühren möglich ist, dann krankt das System“, meint Heister. Die angekündigte Preissteigerung von 25 Prozent sei jedenfalls nicht zu rechtfertigen.

„Die Sparkasse verhält sich mit dieser seit Jahren betriebenen Preispolitik wie eine gierige Privatbank. Sie missachtet ihren gesetzlichen Auftrag“, erklärt der stellvertretende Jusos-Vorsitzende Jan Oskar Höffmann. Er beruft auf Paragraph 4 des niedersächsischen Sparkassengesetzes: Demnach hätten Sparkassen unter anderem die Aufgabe, für einen angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise zu sorgen. So sollen sie die Kommunen auch im regionalpolitischen und sozialen Bereich unterstützen.

Foto: Hermes

„Wenn aber eine öffentlich-rechtliche Kreditanstalt im Gegensatz zu privat organisierten Banken keine kostenfreien Konten anbieten, ist das ein Beleg für eine verfehlte Entwicklung. Es stellt sich dann die berechtigte Frage, wozu Sparkassen noch benötigt würden. Die Anteilskommunen, wie der Landkreis Vechta und der Landkreis Cloppenburg, sollten den Sparkassenvorstand daher schnellstens zurückpfeifen“, so der Jusos-Kreisvorstand.

Die Politik müsse nicht nur die Preiserhöhung stoppen, sondern auch auf die Wiedereinführung eines kostenfreien Online-Kontos bestehen.

Kritik üben die Jusos auch an Hermann Schröer, stellvertretender Landrat in Cloppenburg und Vechtas Landrat Herbert Winkel, die beide Mitglied im Verwaltungsrat der LzO sind. „Eine Reaktion der gewählten Vertreter auf die angekündigte Preiserhöhung blieb bislang aus. Die Trägerkommunen sollten selbstbewusster auftreten und nicht die Konfrontation scheuen“, fordert Höffmann abschließend.