Weils Beobachtung: Die politische Debatte ist "härter und schwieriger" als vor 10 Jahren

Politische Auseinandersetzungen werden nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil heute härter geführt als zu Beginn seiner Amtszeit vor 10 Jahren. «Die politische Debatte ist im Vergleich zu 2013 sicher härter und schwieriger geworden», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Das liegt insbesondere an den leider inzwischen auch in Niedersachsen stärker gewordenen rechtsextremen Tendenzen und einer zwar kleinen, aber mitunter lautstarken Szene, die ganz grundsätzlich gegen fast jede staatliche Maßnahme aufbegehrt."

Weil ist seit dem 19. Februar 2013 im Amt. Bleibt er das auch über die gesamte laufende Legislaturperiode von fünf Jahren, würde er den Rekord des früheren CDU-Politikers Ernst Albrecht als Ministerpräsident mit der längsten Amtszeit in Niedersachsen brechen.

Bereits heute ist die Ära Weil von einer Reihe von Krisen geprägt: der Asylkrise in den Jahren 2015/16, der Corona-Krise seit 2020 und nun den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Weil sieht in den Krisen auch eine Chance

Der Ministerpräsident betonte allerdings, dass die Krisen der vergangenen Jahre in einigen Bereichen auch zu einem größeren Zusammenhalt in der niedersächsischen Gesellschaft geführt hätten. "Die Menschen haben sich als mitfühlend und hilfsbereit erwiesen, die Solidarität ist gewachsen. Ich bin beispielsweise immer wieder stark beeindruckt, wie viele Menschen sich engagieren, damit geflüchtete Menschen gut aufgenommen und integriert werden", sagte Weil. Auch während der Pandemie habe eine große Mehrheit der Niedersachsen aufeinander Rücksicht genommen und sich gegenseitig unterstützt.

Dennoch seien die Herausforderungen «ohne Zweifel größer geworden», erklärte Weil. Zwar sei Niedersachsen insgesamt auf einem guten Weg, vor allem als Energieland. "Wir dürfen aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass es aktuell inflationsbedingt vielen Menschen in Niedersachsen leider weniger gut geht als noch vor einigen Jahren", sagte der Regierungschef. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Schere zwischen den Wohlhabenden in dieser Gesellschaft und denen, die wenig haben, sich nicht immer weiter öffnet."

Russlands Angriffskrieg und die hohen Energiepreise verunsicherten viele Menschen, sagte Weil. Deshalb sei es wichtig, dass der Staat an ihrer Seite stehe und soziale Sicherheit herrsche.

Die aktuelle Landesregierung aus SPD und Grünen ist die dritte, die Weil anführt. Bereits von 2013 bis 2017 hatte er mit Rot-Grün regiert, anschließend fünf Jahre lang mit der CDU. Seit November 2022 steht Weil einem neuen rot-grünen Bündnis vor.