Weil für längere Amtszeiten von Bürgermeistern

Niedersachsens Landesregierung plant einem Medienbericht zufolge eine Verlängerung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten. Noch in diesem Jahr werde man ein entsprechendes Modell vorlegen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil dem „Weser-Kurier“ (Freitag). Auf eine Länge der möglichen Amtszeit legte sich der SPD-Politiker dabei nicht fest. „Das werden wir breit diskutieren“, sagte er.

Zu Beginn von Weils erster rot-grüner Koalition vor zehn Jahren hatten SPD und Grüne die Amtszeiten der Kommunalvorsteher noch von acht auf fünf Jahre verkürzt. Er selbst habe damals aus seiner Erfahrung als Oberbürgermeister von Hannover heraus dafür geworben, sagte Weil. „Ich muss allerdings jetzt nach vielen Jahren konstatieren, dass sich die Bedingungen spürbar verändert haben.“ Die Themen seien schwieriger, die öffentlichen Diskussionen rauer und der Arbeitsdruck erheblich größer geworden. Eine längere Amtszeit könne die Ämter daher attraktiver machen.

Städte- und Gemeindebund für Weils Vorhaben

Eine Sprecherin der Landesregierung erklärte auf Nachfrage, im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass über die Amtszeiten zumindest geredet werden solle. Die Kommunen sähen sich vor immer größeren Aufgaben und Herausforderungen, auch bei der Nachwuchsgewinnung.

„Deswegen wird der Ministerpräsident jetzt im zweiten Halbjahr intensiv mit den Kommunen (...) darüber sprechen, ob eine Amtszeitverlängerung vielleicht doch wieder sinnvoll wäre“, sagte die Sprecherin. Dabei gehe es weniger um Jobsicherheit für die Amtsträger als darum, mehr Zeit für die Umsetzung von Projekten zu schaffen.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) sprach sich für das Vorhaben des Regierungschefs aus. „Wir brauchen eine Stärkung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Dazu gehört auch eine Amtszeit, die uns handlungsfähig erhält“, sagte NSGB-Präsident Marco Trips dem „Weser-Kurier“. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) erklärte, er halte eine siebeneinhalbjährige Amtszeit für akzeptabel.

Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen, die Leitung von kommunalen Verwaltungen sei eine verantwortungsvolle und herausfordernde Tätigkeit. Daher wolle man mit den Kommunen darüber sprechen, wie die „Rahmenbedingungen“ für Hauptverwaltungsbeamte und kommunale Wahlbeamte attraktiver gestaltet werden können.

Weippert (Grüne): Diskussion ergebnisoffen führen

Eine Sprecherin des Innenministeriums teilte mit, dass die mögliche Verlängerung der Amtszeitdauer erst vom 1. November 2026 an greifen würde. Es bestehe nicht die Absicht, bestehende Amtszeiten gesetzlich zu verlängern oder zu verkürzen. Weitere Auswirkungen könnten erst benannt werden, wenn die politische Entscheidung darüber gefallen sei, welche Amtszeitdauer zum Tragen kommen soll.

Nadja Weippert von den Grünen sagte, man müsse diese Diskussion ergebnisoffen führen. Die Landtagsabgeordnete sieht etwa die Kopplung der Amtszeiten an die Kommunalwahlen und die damit verbundene Aufwertung der Wahl als Argument gegen verlängerte Amtszeiten.

CDU-Innenpolitiker André Bock sprach sich für eine Verlängerung aus. „Die Verlängerung der Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten ist unerlässlich und hätte längst politisch angepackt werden müssen“, sagte Bock. „Die Kommunen, ihre Verwaltungen und die Bürgerschaft vor Ort brauchen Kontinuität an der Spitze, gerade in herausfordernden Zeiten.“