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Was bringt Enteignung?

Thema: Berlin will Wohnungen vergesellschaften – Eine Mehrheit der Hauptstädter will Immobilienkonzerne enteignen. Das ist erlaubt – ob es aber zweckdienlich ist, steht auf einem anderen Blatt.

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Philipp Ebert

Philipp Ebert

Enteignung: Die Berliner haben dafür gestimmt. Laut einem rechtlich nicht bindenden Votum der Hauptstädter soll der Berliner Senat sich darum bemühen, die Wohnungen großer Immobilienkonzerne zu vergesellschaften – und die Firmen dafür entsprechend zu entschädigen.

„Eigentum verpflichtet“, sagt das Grundgesetz. Und: Es solle „dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Dafür sind sogar Enteignungen zulässig – gegen gerechte Entschädigung. Wer nun wegen des Berliner Votums den Sozialismus aufziehen sieht, dem sei Gelassenheit empfohlen. Erstmal abwarten, was die neue Berliner Regierung aus dem Entscheid macht.

Wichtiger ist ohnehin eine andere Frage: Was gewinnt das Land Berlin, wenn es viele Milliarden Euro für den Kauf von Wohnungen ausgibt? Kein zusätzlicher Quadratmeter an Wohnraum wird so geschaffen, keine Wohnung saniert. Bestenfalls lässt sich argumentieren, dass künftige renditegetriebene Mietsteigerungen verhindert werden.

Dass dieses Votum die Antwort auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Berlin gibt, darf bezweifelt werden. Zugleich aber steht fest: Es befeuert die Diskussion darüber, wie wir mit der endlichen Ressource Boden und Wohnen umgehen können. Gut so!

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