Warum die AfD antidemokratisch ist

Die braune Gesinnung von AfD-Politikern färbt sich regelmäßig auf ihre Wortwahl ab: "Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!" (Markus Frohnmaier); "Wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können." "Wir werden sie jagen!" (beide Alexander Gauland); "Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen" (Peter Bystron).

Wer Menschen "jagen" und "entsorgen" will, der nimmt ihnen den Wert als Menschen, er entmenscht sie. Auch wenn die AfD bewusst provoziert, ist diese Sprache unvereinbar mit demokratischen Grundwerten. Aber wen wundert das? Es passt doch zur Partei: der rechtsextremen und demokratiefeindlichen Alternative für Deutschland (AfD). Sie entlarvt sich nicht nur aufgrund ihrer Sprache als antidemokratisch.

Höcke nahm 2010 an einem Neonazi-Aufmarsch teil

Da wären zum Beispiel ihre Spitzenpolitiker, allen voran Björn Höcke. Höcke beteiligte sich 2010 noch lautstark ("Wir wollen marschieren!") an einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden, heute ist er Chef des thüringischen AfD-Landesverbands und einer der einflussreichsten Politiker in der Bundespartei. Bernd Lucke, Frauke Petry und Jörg Meuthen – alle abgesägt, mit Stimmen, die Höcke im Hintergrund organisierte. Er sorgte dafür, dass seine Partei jedes Mal nach rechts abbog, wenn sie vor dem Scheideweg stand. Den Boden der Verfassung hat sie längst verlassen. Ihre Ideologie verachtet die pluralistische Demokratie.

"Die AfD hat den Boden der Verfassung verlassen und verachtet die pluralistische Demokratie."

Im Zentrum dieser rechtsextremen Ideologie steht das "deutsche Volk". Wer aber gehört zum deutschen Volk? Marc Jongen, ein Vordenker der AfD, sagt: "Der Pass alleine macht noch keinen Deutschen." Für die AfD ist das "deutsche Volk" homogen und besteht aus einer Kultur, einer Ethnie, einer Religion und einer Meinung. Andersdenkende, Andersgläubige und Andersaussehende gehören nicht dazu, sie sind Lügenpresse, Volksverräter, korrupte Elite oder "Kopftuchmädchen". Höcke schreibt in einem Buch, dass "wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind". Was passiert mit denen, die nicht dazu gehören? Dürften diese Deutschen noch wählen oder demonstrieren?

Verfassungsschutz: Thüringer AfD ist rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich

Längst haben die Verfassungsschützer die AfD auf dem Schirm und führen die Bundespartei als Verdachtsfall. In ihrem Bericht aus dem Jahr 2022 ist ihnen die AfD ein eigenes Kapitel wert, der Parteiname wird in dem Bericht 38 Mal erwähnt (die demokratische Linksaußenpartei "Die Linke" übrigens nur zweimal) und als Verdachtsfall geführt. Der thüringische AfD-Landesverband gilt bereits als gesichert rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich, genauso wie die AfD-Jugendorganisation.

Auf ihrem Parteitag hat die AfD am Samstag ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt: Maximilian Krah. Vor vier Jahren machte er sich noch über den Schutz von Minderheiten lustig und sagte wenig später: „Aber Sie sind die Mehrheit, für die wir Politik machen. Wenn ich hier in den Raum schaue, ist es nicht bunt und vielfältig, das ist das Schöne an Freital. Sie alle sind deutsch, sächsisch, weiß.“

Zur Person:

• Friedrich Niemeyer ist Reporter der OM-Medien.
• Den Autor erreichen Sie unter redaktion@om-medien.de.