Votum über Koalitionsvertrag: Ein echtes Zeichen für Basisdemokratie

Die SPD befragt ihre Mitglieder zum ausgehandelten Koalitionsvertrag: ein echtes Zeichen für Basisdemokratie. Nicht die Oberen der Partei entscheiden aus einem Elfenbeinturm heraus, sondern die breite Masse darf ihr Votum abgeben.

Die Debatte über die Wartezeit ist überflüssig. Von Anfang an war das Prozedere der Sozialdemokraten klar kommuniziert. Das hätte man in den Verhandlungen schon berücksichtigen können. Am Ende werden sich die Mitglieder mehrheitlich dafür aussprechen, sie sind sich der Staatsverantwortung bewusst.

Dennoch ist die Abstimmung wichtig, so kann sich die SPD-Spitze verlorengegangenes Vertrauen ihrer Mitglieder aus Ampel-Zeiten wieder erarbeiten. Dabei dürfen sich die Parteien nicht von Umfragen treiben lassen, die jeden Tag neu aus dem Boden sprießen. Sie bringen nur Verunsicherung statt echter Erkenntnisse.

„Politische Entscheidungsträger dürfen nicht von der Zeit getrieben und alleine agieren.“

In Zeiten einer sich immer schneller verändernden Weltlage kann bedachtes Handeln auch positiv wirken. Politische Entscheidungsträger dürfen nicht von der Zeit getrieben und alleine agieren. Die Folgen kann man hautnah in den USA erleben.

Präsident Trump ist Alleinherrscher seiner Partei. Er dreht seine Meinungen, Forderungen und Schimpftiraden gefühlt alle 10 Minuten um 180 Grad. Das wird eine schwarz-rote Regierung aus Deutschland auch nicht ändern. Unabhängig davon, ob sie im April oder Mai steht.

Der CDU würde eine Befragung ihrer Mitglieder ebenfalls guttun. Denn an der Basis scheint es aufgrund der Zugeständnisse an den möglichen Koalitionspartner zu rumoren. Die Christdemokraten würden damit echte politische Teilhabe ermöglichen.