Von der Leyens Wiederwahl und ihr Programm sind ein Sieg der Vernunft

Das klare Votum des Europäischen Parlaments für Ursula von der Leyen ist ein starkes Signal an die Weltöffentlichkeit, dass es in der EU Kontinuität und Stabilität gibt. Mit 56 Prozent ist die niedersächsische Christdemokratin im Amt als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt worden. Das ist ein wesentlich besseres Ergebnis als bei ihrer ersten Wahl 2019.

Von der Leyen hat offensichtlich in den vorangegangenen Verhandlungen dies geschafft: Neben den Stimmen der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), deren Spitzenkandidatin sie im Europawahlkampf war, erhielt sie durch inhaltliche Zugeständnisse auch von weiten Teilen der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen ein „Ja“. In dem gesamten Lager gab es zwar Abweichler, zum Beispiel die Gruppe der FDP-Abgeordneten, aber ihre Zahl war geringer als befürchtet.

„Nun ist die Voraussetzung geschaffen, dass die EU sich für die Zukunft wappnen kann.“

Es ist somit ein hoffnungsvolles Zeichen, dass eine sehr breite Allianz der Pro-Europäer zustande gekommen ist. Wäre von der Leyen durchgefallen, oder wäre sie nur mithilfe der Zustimmung der Rechtsaußenfraktion EKR gewählt worden, hätte dies ihrem Ansehen geschadet – und eine Krise der EU bedeutet.

Nun ist die Voraussetzung geschaffen, dass die EU sich für die Zukunft wappnen kann.
Freilich ist das Programm von der Leyens, das sie in ihrer Bewerbungsrede vorstellte, von Kompromissen geprägt. Doch das gehört zur Demokratie. Und in diesem Fall geht es nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern um eine Ansammlung der Positionen unterschiedlicher Fraktionen. Es sind ambitionierte Projekte und pragmatische Verbesserungen bestehender Gesetze vorgesehen. Es ist ein Sieg der Vernunft in Europa.