Verzweifelte Lage der SPD

Altkanzler Gerhard Schröder wird wegen seiner freundschaftlichen Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und der empörenden Äußerungen über das Massaker von Butscha zu einem gewaltigen Problem für die SPD.

Das gilt in mehrfacher Weise: Zunächst ist da die weiterhin beherzte politische Anwaltschaft Schröders für den Aggressor Putin, die weder moralisch noch von der Faktenlage her vertretbar ist. Das färbt arg auf die SPD ab.

Denn: Schröders Rolle – als Kanzler und später als Gazprom-Lobbyist – kommt eine zentrale Symbolik zu, wenn es um die lang gepflegte enge Beziehung der Sozialdemokraten zu Moskau geht. Und: Schröder steht im Bewusstsein vieler Bürger für Käuflichkeit.

Solange Schröder sich trotzig verhält und in Interviews wie mit der „New York Times“ weiteren Schaden für die Partei und für Deutschland anrichtet, wird die SPD auch die Debatte um ihre Russland-Connection nicht los.

Causa Schröder summiert sich mit Kritik an Scholz

Außerdem: Die Causa Schröder summiert sich mit der massiven Kritik am zaudernden Verhalten des SPD-Kanzlers Olaf Scholz in der Ukraine-Krise zu einer schweren Belastung, die die Sozialdemokraten nicht lange aushalten können. Auch nicht die Ampel-Koalition.

Die CDU hat bereits erkannt, welch enormes Potenzial hier angesichts der weiteren drei Landtagswahlen in diesem Jahr steckt – und nutzt die Chance.

Wenn die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nun Schröder auffordert, aus der Partei auszutreten, zeigt dieser beispiellose Vorgang, wie verzweifelt die Lage inzwischen bei den Sozialdemokraten ist.

Fest steht: Wenn Schröder die SPD etwas bedeutet, sollte er sie verlassen. Eine „Persona non grata“ ist er in der Partei ohnehin bereits.