Vechta will Freiflächen-Photovoltaik – aber nach eigenen Regeln

Der Rat der Stadt Vechta hat ein Konzept zur Steuerung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen beschlossen. Das Papier ist Bekenntnis zu erneuerbaren Energien – und ein Filter. Entsprechen Planungen nicht den Vorgaben, bringt die Stadtverwaltung das für den Solarpark-Bau notwendige Bebauungsplan-Verfahren gar nicht erst in die Debatte.

Entscheidend ist vor allem der Standort: Auf hochwertigem Ackerboden, in Natur- oder Landschaftsschutzgebieten oder etwa direkt neben Wohnhäusern soll es keine Solarparks geben.

Die Baufachbereichsleiterin der Stadt, Christel Scharf, betonte: Bei jedem Antrag gebe es eine Einzelfallprüfung. Das Standortkonzept soll dabei Entscheidungen der Verwaltung erleichtern und beschleunigen. Das sei auch im Sinne möglicher Investoren: Sie müssten in jedem Fall die Kosten für Bauleitplanung und Gutachten tragen. Wenn das Vorhaben ohnehin keine Chancen habe, könnten sich die Antragsteller viel Geld und Zeit sparen.

Ein Projekt mit Vorbildcharakter

Dabei hatte es die Stadt bei der Entwicklung des Konzepts eilig: Die Stadtverwaltung hat es bei den Solarparks mit rechtlich komplizierten Vorhaben zu tun. 5 Anträge habe die Stadtverwaltung schon auf dem Tisch, erklärte Scharf. Die Verwaltung brauche eine Entscheidungsgrundlage.

Das städtische Wasserwerk plant aus Sicht der Stadtverwaltung gerade eine eigene Freiflächen-Anlage mit Vorbildcharakter: Der kleine Solarpark soll auf einer kleinen Grünlandfläche in Holzhausen entstehen, die landwirtschaftlich kaum genutzt werden kann. Das Gelände gehört zum Wasserschutzgebiet, liegt abseits der Wohnbebauung und direkt neben einem Energie-Großverbraucher  – dem Wasserwerk selbst. Auch der Anschluss ans Stromnetz ist damit geregelt. Nach dem beschlossenen Katalog sind das alles Positiv-Kriterien.

Eine Blockade von Flächen-Photovoltaik kommt für die Stadt nicht infrage: Sie muss auch den Ansprüchen des niedersächsischen Klimaschutzgesetzes gerecht werden. Demnach sollen bis 2033 landesweit mindestens 0,47 Prozent der Fläche als "Gebiete für die Nutzung von solarer Strahlungsenergie zur Erzeugung von Strom" ausgewiesen werden. Im teilweise dicht bebauten Stadtgebiet gilt das als kaum realisierbar.

Das Problem mit dem Ackerland

Wie Stadtplaner Wolfgang Heuser erklärte, müsse die Stadt in ihrem Konzept außerdem das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), das Baugesetzbuch (BauGB), das Landesraumordnungsprogramm und das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises im Blick behalten. Letztere schließt Freiflächen-PV etwa auf landwirtschaftlichen Flächen, in Wäldern, Mooren und Schutzgebieten aus. Positivkriterium wäre etwa eine militärische Prägung des Geländes – das fällt in Vechta aus. 

Gleiches gilt für die Privilegierung von Freiflächen-PV nach dem Baugesetzbuch neben Autobahnen und Bahnlinien. Die A1 führt nur auf wenigen Hundert Metern durch das Stadtgebiet, Bahnanlagen mit 2 oder mehr Gleisen gibt es nicht. Vechta geht deshalb von selbst festgelegten Positiv-Kriterien aus, mit denen Investoren Punkte sammeln können: Die Chancen auf Prüfung und Genehmigung steigen auch, wenn der Park etwa auf Flächen neben Windkraftanlagen, unweit elektrischer Anschlussstellen, auf versiegelten Flächen oder in Gewerbegebieten geplant wird.

Landwirtschaftliche Flächen will die Stadt nicht komplett ausschließen, aber Flächenfraß verhindern und keinen zusätzlichen Treiber für Ackerlandpreise schaffen. Gepachtete Flächen sollen daher nicht zu Solarparks werden und auf Äckern nur genehmigt werden, wenn das eine ökologische Aufwertung bedeutet. Außerdem legt die Stadt Wert auf regionale Wertschöpfung: Auf die Vorabprüfung wirkt sich positiv aus, wenn möglichst viele Vechtaer von Anlagen profitieren. 

Konzept frei zugänglich

Bei der Redaktion des abschließenden Konzepts soll der Klimaschutzmanager der Stadt, Alexander Kunz, noch die Änderungen aus dem Ratsausschuss für Bauen und Umwelt Stadtrats einfügen. Diese liegen aktuell – das gab es als Kritik aus dem Stadtrat – bisher nur in Protokollform vor. Schließlich soll der Leitfaden zur freien Verfügung für alle Investoren auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden.