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Streit um den Posten der Dinklager Gleichstellungsbeauftragten

Die Opposition im Stadtrat äußert deutliche Kritik an der Verfahrensweise bei der Besetzung des Postens. Die CDU-Fraktion hält dagegen.

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Die Gleichstellungsbeauftragte befasst sich mit der Förderung und Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen, Männern und Diversen. Symbolfoto: J. Scholz

Die Gleichstellungsbeauftragte befasst sich mit der Förderung und Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen, Männern und Diversen. Symbolfoto: J. Scholz

Geheime Abstimmung im Stadtrat. Empörung in der Opposition. Die Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten erhitzt in Dinklage aktuell die Gemüter. Bei dem Posten handelt es sich um ein reines Ehrenamt. 4 Bewerbungen lagen vor. Am Ende einigte man sich auf Anne Brinkmann. Soweit nichts Spannendes. Wäre da nicht die Vorgeschichte. 

Zur Vorgeschichte: Die bisherige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Dinklage hat im vergangenen Winter gekündigt. Die Stelle war somit vakant. Daraufhin hat die Verwaltung intern nach einer Nachfolgerin gesucht. Eine potenzielle Kandidatin: Ratsfrau Claudia Bausen vom Bürgerforum. Die Rechtsanwältin hat sich auf die Stelle beworben. Warum? Das Amt der Gleichstellungsbeauftragte liege ihr sehr am Herzen. "Bisher wurde es in Dinklage immer sehr stiefmütterlich behandelt", sagt Bausen. Sie wolle das gern ändern.

Nach der internen Bewerbung hatten sich Bausen und eine weitere Bewerberin im Verwaltungsausschuss vorgestellt. Der Konsens danach: "Claudia Bausen hat sich klar als die Beste dargestellt und wurde fraktionsübergreifend favorisiert", sagt Ulli Heitmann vom Bürgerforum. 

Kritik daran, dass die Stelle zunächst nur intern ausgeschrieben wurde

Die CDU-Fraktion äußerte indes nach eigenen Angaben bereits in der Sitzung Kritik, dass die Stelle nur intern ausgeschrieben worden sei. Das sei nicht richtig. "Die Stelle musste öffentlich ausgeschrieben werden", erklärt Andreas Windhaus (CDU) im Gespräch mit OM Online.

Das passierte dann auch. Das Ergebnis: Es gab nun 2 weitere Bewerberinnen. Auch diese 2 Bewerberinnen stellten sich dem nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss vor. Schlussendlich wurde die Verwaltung dann von den anwesenden Ratsmitgliedern beauftragt, einen Vorschlag zu machen.

Diesen präsentierte die Verwaltung nun dem Stadtrat. Bürgermeister Frank Bittner stellte Anne Brinkmann als die Wunschkandidatin der Verwaltung.

SPD hinterfragt die Auswahlkriterien 

In seiner Begründung betonte Bittner, dass die Diplom-Finanzwirtin durch ihre Arbeit im Finanzamt die nötige Erfahrung über die Abläufe in einer Verwaltung mitbringe. Zudem sei sie auch im Personalrat tätig gewesen, weshalb sie Bewerberverfahren kenne. Als weiteren Grund führte der Bürgermeister ihre Erfahrung bei der Auszubildenden-Betreuung an. Aus Sicht der Stadt Dinklage sei Anne Brinkmann daher eine sehr gute Wahl.

An dieser Begründung  entzündete sich die Kritik der Opposition. Susanne Witteriede von der SPD betonte, dass die Auswahlkriterien so nicht nachvollziehbar seien. Der Job der Gleichstellungsbeauftragten sei keine reine Verwaltungsaufgabe. Es gehe auch um  Öffentlichkeitsarbeit. "Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten erfordert initiatives und kreatives Arbeiten", sagte Witteriede. 

Aus Sicht der SPD-Fraktion wäre Claudia Bausen besser geeignet gewesen. "Sie tut etwas für die Gleichstellung", sagte Witteriede betonte aber auch: Es gehe ihr nicht darum, Anne Brinkmann zu kritisieren. Fragwürdig sei, wie verfahren wurde.

CDU hält die gewählte Kandidatin für geeignet

Die Verfahrensweise stieß auch anderen Oppositionsabgeordneten sauer auf. Sowohl Heitmann, die Grünen-Abgeordnete Claudia Meyer-Blömer als auch die SPD-Fraktion stellten klar, dass sich ein größerer Kreis als der Verwaltungsausschuss über die Besetzung des  Ehrenamtes hätte entscheiden sollen. "Die Bewerberinnen hätten sich im Stadtrat vorstellen können", gab Heitmann ein Beispiel.

Für die CDU-Fraktion hingegen ist das Verfahren in Ordnung. "Wir haben die Verwaltung beauftragt, eine Kandidatin vorzuschlagen", erklärte Andreas Windhaus. Das habe die Verwaltung dann auch getan. Für die CDU sei Anne Brinkmann geeignet. Durch die jetzige Debatte werde sie nur beschädigt. 

Claudia Bausen selber bedauerte, dass es bei der Debatte nicht um Qualifikationen gehe, sondern um "parteitaktische Gründe". Aber der Fall sei für sie nun abgeschlossen. Ob die CDU Claudia Bausen habe ausbremsen wollen? Zumindest sei der Umgang mit ihr nicht fair gewesen, urteilt Fraktionskollege Heitmann. Im Stadtrat habe man sie zu Wort kommen lassen müssen. "Es war vorher schon alles von der CDU festgelegt." Die CDU hingegen stellte die Frage, ob das Bürgerforum auch so deutliche Kritik äußern würde, wenn es sich nicht um eine Kandidatin aus den eigenen Reihen handeln würde.

Der Stadtrat stimmte schließlich geheim ab. Die Mehrheit war für den Vorschlag der Verwaltung; es gab 7 Gegenstimmen. Anne Brinkmann wird nun ab dem 1. November die neue ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte von Dinklage. Ihr habe niemand mit der Debatte schaden wollen, teilten die an ihr Beteiligten abschließend mit. 

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