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Stadt Cloppenburg unterstützt Initiative "Tempo 30"

Tempo 30 innerorts? Die Stadt soll nach einem Antrag der SPD/Linke zumindest die Möglichkeit bekommen, Tempolimits anzuordnen. Über 100 weitere Städte und Gemeinden sind bundesweit mit dabei.

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Tempo 30 innerorts: Die SPD möchte vor Ort selbst entscheiden, wo Tempolimits angeordnet werden können. Symbolfoto: Hermes

Tempo 30 innerorts: Die SPD möchte vor Ort selbst entscheiden, wo Tempolimits angeordnet werden können. Symbolfoto: Hermes

Seine Unterstützung für die Initiative „Tempo 30“ hat der Rat der Stadt Cloppenburg zugesagt. Bei einer Nein-Stimme von Manuel Tepe (CDU) wurde ein entsprechender Antrag der Gruppe SPD/Linke angenommen. Die Verwaltung soll einen Beitritt prüfen und nach positiver Bewertung auch vollziehen.

Zurzeit können Kommunen die temporeduzierten Zonen nicht überall eigenständig anordnen, es gibt strenge Regeln für die Einführung. „Das ist ein weiterer Baustein in der Verkehrswende“, erklärte Gruppenvorsitzender Jan Oskar Höffmann. Man wolle so Druck auf Bund und Land ausüben sowie eine Beinfreiheit für künftige Entscheidungen schaffen.

Bund soll rechtliche Voraussetzungen schaffen

Laut Antrag fordern die Cloppenburger Lokalpolitiker den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, eigenständig Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit anordnen zu können. Höffmann hatte im Fachausschuss erklärt, dass man mit diesem Antrag nicht pauschal die Geschwindigkeit in der ganzen Stadt reduzieren wolle. Vor Ort wisse man aber einfach besser, wo entsprechende Bereiche geeignet seien.

Die Initiative geht auf den Deutschen Städtetag zurück. Dort heißt es unter anderem: „Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht." Zudem würde es wesentlich sicherer werden, gerade für die besonders Gefährdeten, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Die Straßen seien bei Tempo 30 wieder mehr multifunktional, die Regeln würden laut Städtetag ebenfalls einfacher und nachvollziehbarer werden: „Es gibt keinen Flickenteppich mehr, das Miteinander wird gestärkt und der Schilderwald gelichtet."

Initiative geht auf den Deutschen Städtetag zurück

„Wir wollen den Verkehr in den Städten effizienter, klimaschonender und sicherer machen. Dafür brauchen wir aber vor Ort mehr Entscheidungsspielräume. Die Kommunen können am besten entscheiden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen sind“, sagt auch Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister.

Mit einem möglichen Beitritt würde Cloppenburg auch ein vom Bund gefördertes Modellvorhaben begrüßen, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dem Tempolimit untersuchen soll. Überprüft werden sollen die Auswirkungen auf den ÖPNV, die Radverkehrssicherheit und die Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz.

Seine Ablehnung der Initiative hatte Manuel Tepe seinerzeit bereits im Ausschuss begründet: „So öffnet man Tür und Tor für jeden Bürger, vor der eigenen Haustür ein Tempolimit zu fordern.“ Zudem würde es den Verkehrsfluss in Cloppenburg noch weiter verschlechtern, man könne zu gewissen Zeitpunkten sowieso nicht schneller als 30 km/h fahren. Zudem würden Taxifahrer und Pflegedienste behindert, da sie dann für ihre Aufträge länger bräuchten.

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