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Stabilität ist noch offen

Thema: SPD und FDP für Koalitionsvertrag - Das Votum der jeweiligen Parteibasis überrascht nicht. Es geht um Symbolik. Doch viele Inhalte sind noch vage. Die Diskussionen stehen erst noch an.

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Die Spitzen von SPD und FDP können aufatmen – die Basis ihrer Parteien hat jeweils mit einer überwältigenden Mehrheit dem Koalitionsvertrag für eine Ampel-Regierung zugestimmt. Eben darauf kam es an: Nur ein herausragendes Ergebnis von mehr als 90 Prozent kann den Rückhalt für das auf Bundesebene erstmalige Projekt einer rot-gelb-grünen Regierung ausdrücken.

Absoluter Vorrang für Symbolik und Machtwillen lautet die Devise, da wurde bei inhaltlichen Defiziten ein Auge zugedrückt. Spannend ist deshalb, wie das noch ausstehende Votum der Grünen ausfällt, das heute bekannt gegeben wird. Hier geht es um das Ergebnis eines Mitgliederentscheids und nicht um den Beschluss von Delegierten, die ihre endgültige Entscheidung in der euphorischen Atmosphäre des Parteitags fällen.

"Der Koalitionsvertrag ist in vielen Punkten so vage gehalten, dass die Ampelkoalitionäre noch etliche Diskussionen um Details und konkrete Umsetzungen im Regierungsalltag führen müssen."Giorgio Tzimurtas

Außerdem: Angesichts der Tatsache, dass sich der Realo-Flügel der Grünen gegenüber den Parteilinken bei Formulierungen im Koalitionsvertrag und bei der Postenvergabe durchgesetzt hat, ist von einer weitaus geringen Zustimmung aus den Reihen der Öko-Partei zu rechnen. Eine Ablehnung ist aber auch hier unwahrscheinlich.

Was auch immer das Ergebnis bei den Grünen sein mag, fest steht: Der Koalitionsvertrag ist in vielen Punkten so vage gehalten, dass die Ampelkoalitionäre noch etliche Diskussionen um Details und konkrete Umsetzungen im Regierungsalltag führen müssen. Da wird sich zeigen, wie stabil das Bündnis ist und wie konsequent es beim viel beschworenen Aufbruch zugeht. Bislang haben sich auch Partner von Koalitionen, die als Wunschehen galten, immer wieder gegenseitig ausgebremst.

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