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"Sozialtourismus": Eine populistische Wortschöpfung

Thema: Friedrich Merz unterstellt Geflüchteten aus der Ukraine den Missbrauch staatlicher Hilfe und muss sich dafür entschuldigen. Von einem CDU-Chef sollte man mehr erwarten dürfen.

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Haben Sie schon einmal etwas von „Sozialtourismus” gehört? Mit diesem Schlagwort hat sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in der Mottenkiste der "Unwörter des Jahres" bedient. Tourismus: Das klingt für jeden Bürger nach Urlaub, Erholung. Das in Verbindung mit Geflüchteten aus der Ukraine zu bringen, die auch in Deutschland Schutz vor dem russischen Angriffskrieg suchen, ist – gelinde gesagt – zynisch. Und weil der Begriff so herabwürdigend ist, wurde er auch im Jahr 2013 zum Unwort des Jahres erklärt.

Es ist kein gemeinhin geläufiger Begriff. Er rutscht einem deshalb auch nicht mal eben aus Versehen über die Lippen. Schon gar nicht einem Spitzenpolitiker, der für sich den Anspruch erhebt, die Regierungsgeschäfte übernehmen zu wollen. Bereits während des Interviews, bei dem Merz dieses unsägliche Wort in den Mund genommen hat, blieb er die Belege für seine Feststellung schuldig. Die darauf folgende Empörung war groß. Merz rudert zurück. Schlagzeile geschafft. Es wirkt wie Kalkül.

Unterschwellig stellt Merz mit dieser Wortschöpfung nicht nur die Fairness-Frage in den Raum, ob den Geflüchteten dieselbe Grundsicherung wie Hartz-IV-Empfängern gewährt werden soll, sondern unterstellt pauschal den Schutzsuchenden auch noch, gezielt die staatliche Hilfe zu missbrauchen. Einen solchen Politik-Stil kennt man eigentlich nur von einer anderen Partei, abseits der parlamentarischen Mitte. Und es ist auch eben jene Partei, die mit zynischen Wortkreationen – regelrechten Unwörtern – Effekthascherei betreibt. Von einem CDU-Vorsitzenden sollte man mehr erwarten dürfen.

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