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So realitätsfern ist die Politik – zumindest manchmal

Thema: Das Kabinett verabschiedet das neue Infektionsschutzgesetz – Das verliert sich im Detail, während über einen Regierungsflug gestritten wird.

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Wer die Stichworte „Politik“ und „realitätsfern“ in Kombination googelt, der wird von der Trefferliste erschlagen. Das war schon vor Corona so. Besser aber haben die vielen Regeln und Verordnungen, die uns bislang durch die Pandemie begleitet haben, die Lage nicht gemacht.

Das neue Infektionsschutzgesetz, das nun vom Kabinett beschlossen werden soll, ist ein weiteres Beispiel. Der Kernpunkt: Verhängen Bundesländer künftig in Innenräumen eine Maskenpflicht, müssen sie nicht zwingend eine Ausnahme für Personen vorsehen, die vollständig geimpft sind und deren letzte Impfung weniger als 3 Monate zurückliegt. Denn die Maskenpflicht an den Zeitpunkt einer Impfung (oder Genesung) zu koppeln, hätte als Verpflichtung interpretiert werden können, sich regelmäßig piksen zu lassen. Und das wiederum passt der Ständigen Impfkommission und weiteren Gesetzeskritikern nicht.

Einzige Konsequenz: Es gibt neuen Stoff für die Sprechstunden mit Illner, Will, Lanz und Co.. Immerhin naht der Corona-Herbst. Da passen als medialer Auftakt der Regierungsflug ohne Masken und die diffuse Schutzpraxis auf derartigen Dienst-Reisen der Berufspolitiker natürlich prima.

Mit der Wirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger hat das nichts mehr zu tun. Die Mehrheit hat Corona mit gutem Grund aktuell zur Nebensache erklärt und ist sich dabei stets sehr klar darüber, dass dies nur eine Momentaufnahme ist. Bei der nächsten Virus-Variante kann alles anders sein – muss aber auch nicht.

Von einem Gesetz, dass sich wie das Infektionsschutzgesetz in Details verliert, ist in der echten Welt nicht viel zu erwarten. Vielleicht gibt es „realitätsnahe Politik“. In diesem Fall leider nicht.

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