Rot-Grün fehlt ein Zukunftsbild für Niedersachsen

Die rot-grüne Regierung hat es verpasst, in den ersten 100 Tagen seit Amtsantritt sich selbst mit einem Profil zu versehen. Das wäre notwendig gewesen, um die abstrakten Absichtsbekundungen des Koalitionsvertrags (Motto: „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen“) anhand von konkreten Projekten mit Leben zu füllen. Solch ein Gesamtbild, das einen Zukunftsplan erkennen lässt, hat Rot-Grün nicht entwickelt.

Es fehlt die stimmige Formgebung für die Legislaturperiode. So muss die Bewertung der Anfangszeit weniger positiv ausfallen, als es Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) glauben machen will. Er spricht von einem „guten Start“.

"Es reicht nicht, wenn das Land einfach nur zur Drehscheibe Erneuerbarer Energien werden soll. Es muss auch Vorreiter bei Innovationen sein."Giorgio Tzimurtas, Reporter

Sicher, das Entlastungsprogramm in der Energiekrise mit einem Volumen von fast 1 Milliarde Euro war „ein enormer Kraftakt“. Da hat Weil recht. Aber hier geht es darum, potenzielle Notlagen abzufedern – und nicht um das Fundament für die positive Entwicklung. Dabei ist eine gewaltige Transformation in den zentralen Wirtschaftsbereichen – in der Automobil- und in der Agrarbranche – erforderlich, hin zur Nachhaltigkeit.

Außerdem: Es reicht nicht, wenn das Land einfach nur zur Drehscheibe Erneuerbarer Energien werden soll. Es muss auch Vorreiter bei Innovationen sein. Die Förderung zielgerichteter Forschung, die ihren Beitrag zur Zukunftsgestaltung leistet, ist dabei unabdingbar.

Und: Vorneweg muss es auch die Verbesserung der Unterrichtsversorgung in Schulen geben. Hier versagt die Landesregierung bei der versprochenen Anhebung der Lehrerbezahlung. Es wird lange an ausreichenden Pädagogen fehlen. Es muss mehr passieren. Bisher überwiegt Ernüchterung.