Reichsbürger-Prozess: Es braucht harte Urteile und Aufklärung

Es klingt bizarr, wenn man sich die drei Stufen betrachtet, mit denen die Reichsbürger-Gruppierung "Vereinte Patrioten" den absoluten Terror nach Deutschland bringen wollte: ein flächendeckender Stromausfall mithilfe gezielter Brandanschläge, die Entführung des Gesundheitsministers Karl Lauterbach und danach der komplette Sturz der Regierung. Was wie die Story eines schlechten Hollywood-Streifens klingt, ist allerdings bittere Realität und macht einmal mehr deutlich, wie brandgefährlich die Reichsbürgerszene tatsächlich ist.

Es sollte jedem klar sein, dass die Mitglieder eben nicht harmlose Spinner oder Verschwörungstheoretiker sind, die einfach nur die Corona-Regeln blöd finden oder sich einen deutschen Kaiser erhoffen. Nein, die Szene ist gut organisiert und vernetzt – und in großen Teilen bewaffnet. Ihre Ideologie – der Staat ist der Feind – macht die Gruppierung zu einer ernsten Bedrohung für die Demokratie.

Der Staat muss auch politische Aufklärung leisten

Erschwerend kommt hinzu, dass sich Reichsbürger nicht einer bestimmten Gesellschaftsschicht zuordnen lassen. Im Fall der "Vereinten Patrioten" gilt eine 75-jährige ehemalige Religionslehrerin als Drahtzieherin, die gemeinsam mit einem Comedian und einem Buchhalter den Umsturz plante.

Neben harten Urteilen, die eine Signalwirkung für all diejenigen haben, die Hass und Staatsfeindlichkeit über das Wohl der Gemeinschaft stellen, braucht es dringend auch jede Menge politische Aufklärung seitens des Staates. Angesichts der vielen Reichsbürger eine Mammutaufgabe. Doch nur so lassen sich die kruden Thesen entkräften. Und nur so fehlen "Vereinten Patrioten" die Argumente für ihre Pläne.