Regierungssprecher Hebestreit weist Rufe nach Neuwahl zurück

Die Bundesregierung ist Spekulationen und Aufforderungen zu einer vorgezogenen Neuwahl wegen der Einbußen der Koalitionsparteien bei der Europawahl entgegengetreten. „Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär, und das planen wir auch so umzusetzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Es habe sich „zu keinem Zeitpunkt, keine Sekunde die Idee Bahn gebrochen, dass man in Deutschland Neuwahlen jetzt anfangen könne.“

Die Ampel-Koalition sei ein Projekt, das auf vier Jahre angelegt sei. „Am Ende der vier Jahre wird abgerechnet. Da hat der Wähler wieder das Wort, und so ist die Politik auch gestaltet“, sagte Hebestreit. Er hob hervor, dass die Regierung angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine oder beim Umbau der Wirtschaft für mehr Klimaschutz eine Menge Dinge angepackt habe. Das sorge für Unruhe. „Diese Regierung bemüht sich nach Kräften, die wichtigen Entscheidungen, die anstehen, auch umzusetzen.“ Dabei bleibe es auch nach einem Europawahl-Ergebnis, das für alle drei Parteien der Koalition nicht ersprießlich gewesen sei.

So hat das Oldenburger Münsterland gewählt:

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Nach größeren Einbußen vor allem der SPD und der mitregierenden Grünen waren unter anderem aus der Union Forderungen nach einer Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Parlament und einer Neuwahl des Bundestags laut geworden.

„Signal dieser Europawahl ernst nehmen“

FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Europawahl-Ergebnis keine grundsätzlichen Zweifel an der Führungsfähigkeit von Scholz. „Warum sollte sich daran etwas geändert haben? Wir haben ein gemeinsames Regierungsprogramm, einen Koalitionsvertrag, an dem wir gemeinsam arbeiten. Und solange sich alle zu der Arbeitsgrundlage bekennen, gibt es ja keinen Grund, Vertrauen infrage zu stellen“, sagte Lindner. Er forderte aber, die Ampel-Koalition müsse das „Signal dieser Europawahl ernst nehmen“.

Aus den Reihen der Grünen hieß es: «Es braucht keine Vertrauensfrage», so der Co-Parteivorsitzende Omid Nouripour. Man habe mit SPD und FDP einen Vertrag für 4 Jahre geschlossen, an dem man festhalten werde.

Söder: „Olaf Scholz ist König Olaf ohne Land“

CSU-Parteichef Markus Söder hat Scholz aufgefordert, zurückzutreten und Neuwahlen in Deutschland auszurufen. Die Ampel-Regierung habe keine Legitimation mehr in der Bevölkerung, sagte Söder nach einer Sitzung seines Parteivorstandes in München. Die Ergebnisse der Europawahl am Sonntag hätten gezeigt, dass die Ampel-Regierung „einen totalen Absturz“ und einen völligen Vertrauensverlust erlitten hat.

Die Europawahl sei ein klares Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler gewesen, sagte Söder. „Olaf Scholz ist König Olaf ohne Land“, betonte er. Die Konsequenz müssten „Neuwahlen, Vertrauensfrage und am Ende Rücktritt“ sein. „Er sollte es genauso machen wie entweder Macron oder wie damals Gerhard Schröder, der nach der Wahl damals in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 Neuwahlen ausgerufen hat, weil er die Legitimation gesucht hat.“

Der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) hatte 2005 die Vertrauensfrage gestellt. Die Abstimmung im Bundestag verlor er, und es kam zu Neuwahlen. Die Union wurde stärkste Kraft und Angela Merkel (CDU) in der Folge Bundeskanzlerin.

Auch AfD-Chefin Alice Weidel hat eine vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland gefordert. Scholz solle dem Beispiel Macron folgen und den Weg für Neuwahlen freimachen, sagte Weidel bei einer Pressekonferenz. Die Ampel-Regierung mache Politik gegen die eigene Bevölkerung. „Die Menschen haben es satt“, sagte sie.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach der krachenden Niederlage seines Mitte-Lagers am Sonntagabend angekündigt, die Nationalversammlung aufzulösen. Neuwahlen in zwei Wahlgängen sollen am 30. Juni und 7. abgehalten werden.