Putin und von der Leyen in Bedrängnis

Es ist ein in jeder Hinsicht gelungener Schachzug des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, russische Vertreter zur zweiten Friedenskonferenz aus Anlass des von Russland durch den Überfall auf die Ukraine ausgelösten Krieges einzuladen. Damit bringt er Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Bedrängnis. Denn wenn der dieses Angebot ablehnt, dann stellt er klar, dass er – zumindest im Moment – gar kein Interesse an einem Frieden hat. Stimmt er aber zu, könnte das die Falken im Kreml auf den Plan rufen, weil ganz ohne Frage beide Seiten ohne festzementierte Forderungen in Friedensgespräche gehen müssten. Heißt, Putin müsste auch seine Forderung aufgeben, nur zu verhandeln, wenn die Ukraine im Vorfeld schon der Abtretung von Gebieten an Russland zustimmt.

Da solche Friedensgespräche aber ohnehin erst im November stattfinden sollen, ist es bis dahin wichtig, den Gesprächskanal mit Putin offenzuhalten. Deshalb sind die Gespräche, die Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán in Moskau (und auch in China) geführt hat, zu begrüßen. Auch wenn sie den Frieden wahrscheinlich nicht näher gebracht haben. Aber der Gesprächsfaden mit Putin und damit den Russen darf trotz allem nicht abreißen.

Wenn nun die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die ungarische Ratspräsidentschaft wegen dieser Gespräche boykottiert, dann diskreditiert sie sich auch da in höchstem Maße. Auch angesichts dieses Verhaltens, dass jegliche Bereitschaft zur Diplomatie vermissen lässt, sollten die EU-Parlamentarier noch einmal sehr genau darüber nachdenken, ob von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin tatsächlich die geeignete Person ist