Putin hat alles unter Kontrolle

In Russland ist das mit den Begrifflichkeiten so eine Sache: Der Krieg in der Ukraine wird offiziell nur als "Spezialoperation" bezeichnet. Wer sich nicht an den Duktus hält, muss mit Repressionen rechnen, landet vielleicht sogar im Gefängnis. Auch die Präsidentschaftswahl, die in den kommenden Tagen im größten Land der Erde über die Bühne geht, hat mit dem, was in demokratischen Staaten unter einer Wahl verstanden wird, nur den Namen gemein. Fragt sich, was es da zu wählen gibt, wenn der Sieger von vornherein feststeht.

Warum eigentlich legt Wladimir Putin noch so viel Wert auf diese Scheinwahl? Weshalb ist er nicht wenigstens einmal ehrlich und sagt seinen Untertanen, was diese längst wissen? Dass sie in einer brutalen Diktatur leben, in der nur einer das Sagen hat. Und dass es unter ihm, Putin, auch so bleiben wird. 

"Auch Autokraten müssen ihre Herrschaft dann und wann legitimieren."

Die Antwort ist einfach: Auch Autokraten müssen ihre Herrschaft dann und wann legitimieren. Sogar in der Sowjetunion, in der Putin aufwuchs und zum Geheimdienstler erzogen wurde, fanden Wahlen statt. Die Möglichkeit eines Regierungswechsels sahen sie natürlich nicht vor. Putin orientiert sich auch hierbei an seinem großen Vorbild Stalin. Die Wahl dient ihm als Propagandashow mit dem Ziel, das Land gegen seine äußeren Feinde – zu denen Putin vor allem den Westen zählt – zusammenzuschweißen und auf die noch verbliebenen Regimegegner maximalen Druck auszuüben.

Letztere rufen die Menschen dazu auf, am letzten Wahltag um 12 Uhr vor den Wahllokalen zu protestieren. Ob die deutschen AfD-Abgeordneten, die der Kreml ausgerechnet als "Experten für Demokratie" nach Russland eingeladen hat, die mutige Aktion in ihrem Bericht vermerken werden, ist zu bezweifeln.