Niedersachsens Innenminister sieht die Verschwörungstheoretiker als einen Fall für den Verfassungsschutz – weil sie von Rechten unterwandert werden. Er verlangt ein entschlossenes Handeln.
DPA | 04.12.2020
Boris Pistorius (SPD). Foto: dpa/Stratenschulte/dpa
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius dringt auf eine zügige Entscheidung darüber, ob die "Querdenken"-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in der kommenden Woche, bei der Pistorius Sprecher der SPD-Minister ist, verlangte er entschlossenes und schnelles Handeln: "Die aktuelle, offensichtliche Unterwanderung durch Rechtsextreme kann uns nicht kalt lassen", sagte Pistorius der Berliner Zeitung "Tagesspiegel". "Bei den Reichsbürgern und der Identitären Bewegung hat mir das viel zu lange gedauert." Der Verfassungsschutz hatte die bundesweite Beobachtung der sogenannten Reichsbürger Ende 2016 gestartet. Im selben Jahr stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung als Verdachtsfall ein. Inzwischen darf sie nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin als "gesichert rechtsextrem" eingestuft werden.
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