Österreich zeigt: Die fehlgeleitete Politik der Großen kann schneller zu einem rechtsextremen Kanzler führen als gedacht

In Österreich scheint sich das zu bewahrheiten, wovor in Europa allen Demokraten die Knie schlottern: Eine Regierung kommt nicht mehr ohne Beteiligung in Teilen rechtsextremer Kräfte zustande.

Schuld daran ist mitunter die Politik der ehemaligen Volksparteien ÖVP und SPÖ, die es nach den letzten Wahlen nicht geschafft haben, sich auf eine Regierung zu einigen. Schuld daran ist die jahrelange Verharmlosung rechtspopulistischer Kräfte wie die des ehemaligen FPÖ-Chefs Jörg Haider, die nun in einer Kehrtwende der ÖVP gipfelt.

Die unter Kanzler Sebastian Kurz ohnehin nach rechts abgedriftete Partei bezeichnete die von Herbert Kickl geführte Partei zunächst als Gefahr für die Demokratie. Davon ist nichts mehr zu spüren.

„Was ist daran verantwortungsvoll, als kleiner Koalitionspartner Geschäfte mit Rechtsextremen zu machen?“

Die Österreichische Volkspartei versucht nun, gemeinsame Sache mit einem Mann zu machen, der sich selbst gerne als „Volkskanzler“ bezeichnet und die Nähe zu Neonazis, Verschwörungsideologen und Identitären sucht. FPÖ-Chef Herbert Kickl macht keinen Hehl daraus, dass er der erste rechtsextreme Kanzler des Landes werden würde.

Derweil rechtfertigt der designierte ÖPV-Chef Christian Stocker die angestrebte Koalition mit „verantwortungsvollem Handeln“. Aber was ist daran verantwortungsvoll, als kleiner Koalitionspartner Geschäfte mit Rechtsextremen zu machen?

Der Fingerzeig auf den geografischen Nachbarn darf nicht von den eigenen Problemen ablenken: Die Entwicklungen in Österreich sind für alle Demokratien in Europa alarmierend. Sie zeigen, wie schnell bei einer fehlgeleiteten Politik der (noch) großen Parteien die Beteiligung rechtsextremer Kräfte an einer Regierung auf Bundesebene unausweichlich zu sein scheint.