Noch immer "America first": Die USA sind Partner, aber auch ein unfairer Konkurrent

Die Nachricht ist unspektakulär: Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck reist in die USA. Es ist ein Besuch unter Freunden. Eigentlich. Die USA gelten in Deutschland als wichtiger Partner, als Schutzmacht Europas. Doch die Vereinigten Staaten treten immer härter in Konkurrenz zur europäischen Wirtschaft.

Präsident Joe Biden setzt in der Wirtschaftspolitik die Doktrin seines Vorgängers, Donald Trump, unbeirrt fort. America first – Amerika zuerst. Biden ist dabei nur netter. Seine Regierung nutzt ihren geopolitischen Einfluss und erschwert durch Sanktionsandrohungen den Handel mit dem Systemkonkurrenten China. Auch deshalb wird der Ton zwischen Peking und Washington immer rauer.

Amerika übt sich im Protektionismus. Offiziell im Kampf gegen die Inflation – im "Inflation Reduction Act" – subventioniert der Staat klimafreundliche Technologie. Das wäre eine große Chance für deutsche Unternehmen. Die USA hängen etwa im Windkraftausbau hinterher, es fehlt jede Menge Know-how. Aber für teuer produzierte Lieferungen aus der alten Welt fallen Subventionen aus. Klimaschutz gibt es in den USA zuerst durch Förderung eigener Unternehmen.

Klare Worte – in aller Freundschaft

Allen anderen drohen Handelshindernisse. Und noch mehr: Der schwedische Autobatterie-Hersteller Northvolt überlegt, ein neues Werk lieber in den USA zu bauen statt in Schleswig-Holstein, weil es dort keine riesigen Subventionen gibt.

Die USA sind ein wichtiger Partner bei der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland. Aber Dankbarkeit hat Grenzen. Habeck muss klare Worte finden. Wenn die USA ihren Firmen auf dem internationalen Markt unfaire Vorteile verschaffen, muss Europa reagieren. In aller Freundschaft.