Nancy Faeser und die Sucht nach der Schlagzeile

Schaut man auf die vergangenen Monate, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass der zwischen Ampelregierung und seiner ultralinken Partei- und Fraktionsspitze bis zur politischen Bewegungsunfähigkeit feststeckende SPD-Kanzler Olaf Scholz seine Parteikollegin Nancy Faeser dazu verdonnert hat, doch bitte irgendwie Schlagzeilen zu produzieren, denn Faeser und ihr Personal im Innenministerium haben plötzlich den Kampf um den liberalen Rechtsstaat für sich entdeckt. Soll dem Wahlbürger ein neues, scharfes (SPD-)Profil im Komplex der inneren Sicherheit präsentiert werden?

Allerdings entpuppen sich die Faeser-Maßnahmen, die ja wohl für positive Schlagzeilen sorgen sollen, in ihren Auswirkungen als weiterer Negativposten im Handeln der Bundesregierung. Längst darf man Faeser als Ankündigungsministerin titulieren. Wer wie sie eine „harte Gangart gegen Militante, gegen Terrornetzwerke und Menschen mit Umsturzplänen“ beschwört, die „Stärke des Rechtsstaates“ preist, muss auch liefern und nicht nur erfolgreiches Handeln suggerieren.

Das Verbot von „Compact“ war aktionistisch

Wer also das als Sprachrohr der rechtsextremen Szene geltende Magazin Compact verbietet, und das als Erfolg des Rechtsstaates verkauft, der sollte sich auch sicher sein, dass kein Gericht dieses aktionistische Verbot auch kassiert. Das aber ist jetzt passiert.

Die nächste Schlagzeile ist bereits von Faeser produziert, soll doch das Bundeskriminalamt künftig heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen – ein weiteres Scheitern der Innenministerin ist angekündigt.

Die Art und Weise, wie Faeser gerade Innenpolitik macht, ist sehr gefährlich. Vertrauen in die Wirksamkeit rechtsstaatlicher Maßnahmen gewinnt der Bürger dadurch nicht.