Mittelstand-Chefin Connemann schaltet beim Gansessen in Vechta auf Angriff

Es waren am Freitagabend die zwei Seiten der Gitta Connemann: Vor dem traditionellen Gansessen der Vechtaer Mittelstandsvereinigung (MIT) im Saal Jansen auf dem Hagen plauderte die Chefin des Bundesverbands freundlich, ließ in der Küche Gastronom Markus Janssen den Charme sprühen. Dann drehte sie bei ihrer Rede im Saal auf. Und schaltete auf Angriff.

Connemann ist nicht nur Bundesvorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsunion. Die Juristin aus Ostfriesland sitzt seit 2002 für die CDU im Bundestag – und ist aktuell eine lautstarke Verfechterin der Parteilinie unter Parteichef Friedrich Merz. Ihr direkter und mitunter aggressiver Grundton kam beim Vechtaer Mittelstand gut an. Immer wieder bekam die Bundespolitikerin Zwischenapplaus.

Das Gansessen lieferte Connemann gleich die erste Vorlage für ihren Frontalangriff auf die Bundesregierung. Die Ampel diskutiert noch immer über die Verlängerung der ermäßigten Mehrwertsteuer für die Gastronomie über das Ende des Jahres 2023 hinaus. In der Corona-Pandemie hatte damals noch die Große Koalition die Steuer von 19 auf 7 Prozent abgesenkt, um die Branche zu unterstützen. Die Unions-Fraktion im Bundestag war mit ihrem Antrag für die Verlängerung jüngst an der Parlamentsmehrheit gescheitert.

Ein Rundumschlag

Dass die Ampel sich aber selbst nicht abschließend festlegen wolle, kritisierte Connemann: "Gastronomen können 7 Wochen vor Ende des Jahres noch keinen Kostenvoranschlag für eine Hochzeit im Jahr 2024 machen. Sie wissen nicht, ob sie 7 oder 19 Prozent Mehrwertsteuer berechnen müssen." Das sei unhaltbar. Für sie steht fest: "Die Ampel ist die schlechteste Bundesregierung, die wir jemals hatten."

Connemann wagte in ihrer Rede den großen Rundumschlag. Sie kritisierte die Migrationspolitik des Bundes und die steigenden Sätze des Bürgergeldes, die dafür sorgten, dass sich Arbeiten immer weniger lohne und noch mehr Menschen in die Bundesrepublik kämen – "das Thema mit den Pull-Effekten kennen wir ja schon". Sie warf der Ampel vor, dass sie die kalte Progression bei der Einkommenssteuer immer noch nicht abgebaut habe und dass Löhne zu hoch besteuert würden. Connemann scheute aber keine Kritik an der eigenen Politik der Vergangenheit: Sie gestand allerdings auch ein, dass die Union in 16 Jahren Regierung die notwendigen Steuerreformen nicht komplett über die Bühne gebracht habe. 

Der Vechtaer MIT-Stadtverband um den Vorsitzenden Bernd Lamping hatte gemeinsam mit der Langfördener MIT um den Vorsitzenden Karsten Preuß zum Gansessen eingeladen. Ehrengäste waren dabei auch Vechtas Bürgermeister Kristian Kater (SPD) und der neue CDU-Kreisvorsitzende Jochen Steinkamp – in Doppelfunktion. Der Kandidat für das Europa-Parlament warb um Unterstützung für die Wahlen im Juni 2024.