Lindner & Co. machen Stimmung auf Kosten der Ärmsten und gefährden damit den Zusammenhalt

Nach oben buckeln und nach unten treten: Schlechte Menschen handeln so. Einige davon sitzen im Präsidium der FDP.

Etwa der Finanzminister: Gegenüber anderen Kabinettsmitgliedern trägt Christian Lindner die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich her und verhindert damit wichtige sozialpolitische Investitionen. Gleichzeitig kommt er mit teuren, klientelpolitischen Ideen wie einer Senkung der Körperschaftssteuer für Aktiengesellschaften um die Ecke, während sinnvolle Einnahmequellen wie Finanztransaktionssteuer oder Vermögenssteuer ignoriert werden.

Viel einfacher ist es doch, diejenigen zur Kasse zu bitten, die nichts haben, nicht einmal eine Lobby – zum Beispiel Bürgergeldempfänger. Schärfere Regeln für Jobverweigerer will die FDP und setzt sich damit auf den von AfD und Teilen der CDU ins Rollen gebrachten Propaganda-Zug, wonach der gemeine Bezieher von Sozialleistungen die meiste Zeit in der Hängematte verbringt. Klartext: Es geht um knapp 16.000 von 5,5 Millionen Beziehern – also gerade einmal 0,3 Prozent.

„Wer arbeitet, hat immer mehr Geld als ohne Arbeit - weil es unter anderem einen Anspruch auf aufstockende staatliche Leistungen gibt.“

Ein weiteres Märchen erzählt vom ach so hohen Bürgergeld, wodurch es keinen Anlass mehr gibt, arbeiten zu gehen. Mal abgesehen davon, dass das Bundesverfassungsgericht ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erkannt hat und das Grundübel eher aus niedrigen Löhnen resultiert, ist es faktisch so: Wer arbeitet, hat immer mehr Geld als ohne Arbeit – weil es unter anderem einen Anspruch auf aufstockende staatliche Leistungen gibt.

Das alles ist der FDP egal. Sie macht aus billigem Eigennutz Stimmung auf Kosten der Ärmsten, spaltet damit die ohnehin fragile Gesellschaft, gefährdet Zusammenhalt und Demokratie. Das ist erbärmlich.