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Lina E.: Eine falsche Heldin

Thema: Urteil gegen Lina E. – Das Urteil gegen die linksradikale Studentin ist richtig: Überfälle mit Baseballschlägern und Reizgas sind keine politischen Aktionen, sondern kriminell.

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Schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahl, Urkundenfälschung und Nötigung: Die Liste der Straftaten, die Lina E. und ihre Mitangeklagten begangen haben, ist lang und rechtfertigt auch die Strafhöhen. Bei den Angriffen auf Neonazis nahm die Studentin den Tod von Menschen billigend in Kauf. Als Heldin im Kampf gegen den Rechtsradikalismus, zu der sie jetzt von der linken Szene gemacht wird, taugt sie deshalb nicht. 

In einem Rechtsstaat darf niemand das Recht in die eigenen Hände nehmen, das Gewaltmonopol muss allein beim Staat und seinen Institutionen verbleiben. Er hat für die körperliche Unversehrtheit aller Bürger zu sorgen – auch derjenigen, die das demokratische Grundwesen ablehnen. Selbstjustiz ist in unserem Justizsystem zum Glück nicht vorgesehen. Wer sie dennoch ausübt, nimmt Schuld auf sich. So wie Lina E.

Damit eines klar ist: Der Rechtsradikalismus, der sich im Fall der NSU-Mordserie zum Rechtsterrorismus gesteigert hat, stellt die derzeit größte Gefahr für die Demokratie dar. Besonders in ostdeutschen Schulen nehmen rechtsextreme Vorfälle zu. Sympathie für rechtes Gedankengut lässt sich aber auch in Behörden, bei der Polizei und in der Bundeswehr nachweisen. Auf Dauer könnte das zu einer gefährlichen Unterhöhlung des Staates führen. Von Weimarer Verhältnissen ist die Bundesrepublik jedoch noch weit entfernt.  

Es ist zu hoffen, dass die für das Wochenende angekündigten Demonstrationen für Lina E. nicht in Gewalt münden. Wenn es ihren Sympathisanten wirklich um den Kampf gegen Nazis geht, sollten sie sich lieber auf andere Weise engagieren, etwa in Bürgerinitiativen gegen Rechts. Denn das einzige, was gegen die braune Pest hilft, ist die Stärkung der Zivilgesellschaft.

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