Lies muss als Ministerpräsident Prioritäten setzen

Der neue niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies übernimmt das politische Ruder im Land in äußerst herausfordernden und von vielen Krisen geprägten Zeiten. Dass er sich dieser Lage bewusst ist, hat der SPD-Politiker im Vorfeld seiner Wahl schon oft betont. Mit seiner bemerkenswert langen Regierungserklärung im Landtag hat er nun versucht zu belegen, dass er auch einen Plan mit konkreten Maßnahmen hat. Und dass er auf Zusammenhalt und Dialog setzt.

So richtig das ist und so notwendig der umfassende Blick auch ist – Lies wird Prioritäten setzen müssen. Er benötigt zudem eine Strategie für das Erreichen der Ziele. Angesichts der zahlreichen Felder, auf denen sich nach vielversprechenden Anfängen gleichwohl noch viel bewegen muss, ist dies wichtig: Lies darf sich als Nachfolger von Stephan Weil nicht auf einzelnen sekundären Gebieten verkämpfen. Seine Aufgabe muss in der klugen Führung eines Kabinetts liegen, dessen Mitglieder an einem Strang ziehen.

„Die große Chance liegt im Auf- und Ausbau einer Ökonomie rund um die Erneuerbaren Energien.“

Lies kann hier sein Talent als Integrator einbringen, um für einen neuen Schub an Aufbruchstimmung zu sorgen. Er selbst sollte, wenn er die Bundes- und EU-Angelegenheiten als Chefsache angeht, schnell mit Erfolgen punkten.

Vorrang muss die Wirtschaft haben. Ihr Funktionieren ist die Voraussetzung für alles Weitere. Zugleich gilt es, die Weichen für die kommenden Jahrzehnte zu stellen. Die große Chance liegt im Auf- und Ausbau einer Ökonomie rund um die Erneuerbaren Energien. Das Potenzial dafür ist da, das Giga-Projekt ist bereits eingeleitet – unter anderem durch Lies selbst, der zuvor Wirtschaftsminister war. Das sind gute Startbedingungen. Nun muss Lies konsequent weitermachen. Mit klaren Prioritäten.