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Landkreis konnte Bauantrag für Zulassungsstelle bislang nicht genehmigen

An der Emsstraße soll der Neubau der Friesoyther Kfz-Zulassungsstelle entstehen. Seit dem 1. Spatenstich vor 7 Monaten ist allerdings noch nichts passiert. Grund sind unvollständige Unterlagen.

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Stillstand: Auf dem Areal an der Friesoyther Emsstraße soll die neue Kfz-Zulassungsstelle entstehen. Der 1. Spatenstich war vor 7 Monaten, noch immer sind die Bauantragsunterlagen nicht vollständig.  Foto: Stix

Stillstand: Auf dem Areal an der Friesoyther Emsstraße soll die neue Kfz-Zulassungsstelle entstehen. Der 1. Spatenstich war vor 7 Monaten, noch immer sind die Bauantragsunterlagen nicht vollständig.  Foto: Stix

Der symbolische Spatenstich für den Neubau der Kfz-Zulassungsstelle in Friesoythe ist inzwischen 7 Monate her. Am 20. August warfen Bauherren, Bauunternehmer und die Spitzen des Landkreises pressetauglich ein paar Schaufeln Erde in die Luft.  Bislang ist es bei dem Symbol geblieben: Auf dem Areal an der Emsstraße 1 hat sich seitdem nichts verändert.

Der Grund für die Verzögerung klingt im ersten Moment kurios: Der Landkreis konnte für das von ihm genutzte Gebäude bislang keine vollständige Baugenehmigung erteilen. Er baut allerdings nicht selbst, sondern mietet das neue zweigeschossige Gebäude mit 770 Quadratmetern Nutzfläche nach Fertigstellung nur an. Bauherr ist das Ehepaar Robert und Ingrid Berghaus, die Bauausführung liegt beim Böseler Bauunternehmen Tönjes und Meichsner.

Trotz anfangs unvollständiger Unterlagen erwartet Landkreis keine grundsätzlichen Probleme

"Den Bauantrag hat der von dem Investor beauftragte Entwurfsverfasser Ende Juli 2021 zunächst unvollständig beim Landkreis Cloppenburg eingereicht", erläutert Kreissprecher Frank Beumker. Bei der baurechtlichen Prüfung habe sich herausgestellt, dass die erforderlichen Angaben zur Statik nicht beigefügt waren. Der Landkreis hatte die statischen Berechnungen am 1. September angefordert, nachgereicht wurden sie, so Beumker, "trotz mehrfacher Erinnerungen letztlich am 7. Dezember 2021".

Am 10. Dezember folgte ein Antrag auf geringfügige Verschiebung des Standortes und auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, am 23. Dezember schließlich unterschriebene Antragsvordrucke. Noch aber ist nicht alles eingereicht. Laut Beumker fehlen noch baubegleitende statische Berechnungen sowie die Statik für die Herstellung des Baugrubenverbaus.

Grundsätzlich aber erwartet der Landkreis keine gravierenden Probleme. "Nach erster Prüfung durch das Bauamt ist das Vorhaben im Übrigen genehmigungsfähig", sagt Beumker. Der Landkreis habe daher am 28. Januar genehmigt, dass unter anderem mit den Erdarbeiten begonnen werden kann. "Die Arbeiten an den baulichen Anlagen dürfen allerdings erst begonnen werden, wenn für die jeweils anstehenden Bauteile die erforderliche Statikprüfung abgeschlossen ist, also dem Landkreis ein mängelfreier Prüfbericht des Prüfstatikers vorliegt", betont der Kreissprecher.

Übergangslösung: Bis zur Fertigstellung des Neubaus an der Emsstraße könnte die Friesoyther Außenstelle des Gesundheitsamtes in der ehemaligen Volksbank am Hansaplatz einziehen. Foto: StixÜbergangslösung: Bis zur Fertigstellung des Neubaus an der Emsstraße könnte die Friesoyther Außenstelle des Gesundheitsamtes in der ehemaligen Volksbank am Hansaplatz einziehen. Foto: Stix

Das neue Gebäude wird neben der Zulassungsstelle auch die Friesoyther Außenstelle des Gesundheitsamtes beherbergen. Das ist derzeit im Hochhaus des St.-Marien-Hospitals untergebracht, kann dort aber laut Beumker nicht bis zur Fertigstellung des Neubaus an der Emsstraße bleiben. "Es laufen daher", so Beumker, "derzeit Planungen für eine vorübergehende Unterbringung des Gesundheitsamtes."

Im Gespräch ist dafür das Gebäude der ehemaligen Volksbank am Hansaplatz. Das Gebäude hatte nach dem Auszug der Oldenburgischen Volksbank zunächst die Spadaka Friesoythe erworben und dann an den Landkreis weitergegeben. Da das Gebäude derzeit noch nicht anderweitig genutzt wird, so Beumker, könnte das Gesundheitsamt dort für eine Übergangszeit provisorisch untergebracht werden.

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