Klimaschutz in Cloppenburg: Neues Konzept soll Weg weisen

Die Ziele stehen fest, und sie sind ambitioniert: Bis 2035 will die Stadtverwaltung in ihrem eigenen Verantwortungsbereich klimaneutral sein, bis 2040 soll dieses Ziel auch im restlichen Stadtgebiet erreicht sein. Ein Klimaschutzkonzept soll der Stadt den Weg weisen, wie sie die Ziele erreichen kann. Bereits 2012 hat ein Fachbüro das erste Konzept erarbeitet, 2017 folgte das zweite, das nun angesichts der neuen Ziele aktualisiert worden ist. In ihrer vergangenen Sitzung diskutierten die Mitglieder des Ausschusses für Klima, Umwelt und Natur das neue Konzept.

Frank Teschner (SPD) setzte aufgrund der seiner Meinung nach hohen Kosten ein großes Fragezeichen hinter den neuen Maßnahmenkatalog. Es seien massive Investitionen notwendig, wenn die Stadt alle vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen will. So müsse die Verwaltung 25 zusätzliche Vollzeitstellen schaffen. Das koste die Stadt bis 2040 den Berechnungen Teschners zu Folge allein 28 Millionen Euro. Man müsse sich fragen, ob die Stadt sich das leisten will. Es müsse möglich bleiben, über die im Konzept genannten Maßnahmen einzeln zu entscheiden.

"Die Politik muss einen Pfad finden, der gangbar und finanzierbar ist"

Professor Dr. Marco Beeken (CDU)

Das allerdings sieht der Beschlussvorschlag schon vor. So heißt es dort, dass die Verwaltung die Maßnahmen "unter Beteiligung der zuständigen politischen Gremien" umsetzt. Professor Dr. Marco Beeken (CDU) sagte, er verstehe das Klimaschutzkonzept als "groben Fahrplan". Wenn die Politik dem Beschlussvorschlag zustimmt, beschließe sie nicht, die Maßnahmen "eins zu eins" umzusetzen. "Die Politik muss einen Pfad finden, der gangbar und finanzierbar ist", sagte Beeken. Cloppenburg sei mit Blick auf den Klimaschutz auf einem guten Weg.

Björn Drebbermüller, Leiter des Fachbereichs Stadtplanung und Bauordnung, sagte, die Stadt müsse lediglich 13 zusätzliche Stellen schaffen. Das Konzept sei konkret an den selbst gesetzten Zielen ausgerichtet. Auch wenn viele Maßnahmen noch zu diskutieren seien, solle die Stadt das erarbeitete Konzept möglichst umsetzen.

Dr. Katja Thieke (Grüne) betonte, die Stadt solle alles daran setzen, die gesetzten Klimaschutzziele auch zu erreichen. Sie plädierte dafür, es der Verwaltung zu überlassen, mit den gegebenen Kapazitäten Vorschläge zu machen. Es gehe beim Klimaschutz nicht nur um Kosten, sondern auch um dazugewonnene Wertschöpfung, so Thieke.

Zunächst will Stadt Maßnahmen bis 2026 umsetzen

Wie die Verwaltung in der Sitzungsvorlage schreibt, erlaube es das Klimaschutzkonzept, systematisch an den kommunalen Klimaschutz heranzugehen. Zunächst sei vorgesehen, die bis zum Jahr 2026 vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. 

Erstellt hat das Klimaschutzkonzept die Ingenieurgesellschaft Gertec GmbH aus Essen (Ruhr). Das Konzept betrifft sieben Handlungsfelder: Strukturen für den Klimaschutz und Kommunikation, Stadt als Vorbild, Wohnen und Gewerbe, Energieversorgung und Erneuerbare Energien, Umweltfreundliche Mobilität, Umweltbildung & Konsum sowie Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Geschäftsführer der Gertec GmbH, Andreas Hübner, hatte Ende August erklärt, dass der Handlungsspielraum einer Stadt wie Cloppenburg begrenzt sei. Das Ziel der Treibhausgasneutralität könnten Kommunen nur zum Teil selbst beeinflussen. Besonders wichtig sei es, die Marktakteure zu beraten und zu motivieren.

Ähnlich äußerte sich auch Drebbermüller in der Ausschusssitzung. Die Stadt sei abhängig davon, welche Gesetze das Land und der Bund beschließen. "Wir haben nur mittelbaren Einfluss, der aber nicht zu unterschätzen ist", so Drebbermüller. 

Der Ausschuss empfahl bei einer Enthaltung (Frank Teschner) zum Beschluss, die bis 2026 im Klimaschutzkonzept vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen.