Je Kind 15 Euro Nachlass pro Quadratmeter? "Nicht finanzierbar", sagen CDU, FDP und Zentrum

Die Fraktionen im Cloppenburger Stadtrat sind gespalten bei der Frage nach der künftigen Ausgestaltung der städtischen Klimapolitik. Das zeigt sich nicht nur bei den Klimazielen für die Stadt, sondern auch bei der Frage, inwieweit die Stadt selbst Geld in die Hand nehmen sollte, um eine ökologische Bauweise zu fördern. Einen entsprechenden Antrag legten die Grüne-UWG-Gruppe sowie die SPD-Linke-Gruppe im vergangenen Klimaausschuss vor. Die Gruppen wollen Familien mit Kindern beim Kauf eines Baugrundstücks finanziell unterstützen sowie ökologische Bauweisen fördern. Die CDU-FDP-Zentrum-Gruppe wies den Antrag als nicht finanzierbar zurück.

Der Antrag sieht drei Fördermaßnahmen vor, die jeweils aus der Stadtkasse zu zahlen sind. Zunächst sollen Familien mit Kindern, die sich um ein Baugrundstück in der Stadt bewerben, einen Nachlass auf den Grundstückskaufpreis erhalten. Je Kind sind 5 Euro Nachlass pro Quadratmeter vorgesehen, maximal könnten Familien von der Stadt so 10.000 Euro für den Kauf eines Baugrundstücks erhalten. Voraussetzung ist, dass die Bewerber für die Kinder Kindergeld erhalten. 

2500 Euro Einmalzahlung bei Effizienzhaus 40

Außerdem sieht der Antrag ein "ökologisches Baukindergeld" vor, wie Jan Oskar Höffmann (SPD), Vorsitzender der SPD-Linke-Gruppe, sagte. Wenn sich die Bewerberinnen und Bewerber zusätzlich zu einer ökologischen Bauweise verpflichten und mindestens den Energiestandard KfW-Effizienzhaus 40 einhalten, soll sich der Nachlass je Kind auf 15 Euro pro Quadratmeter verdreifachen, bei einer maximalen Fördersumme von 25.000 Euro. 

Zusätzlich wollen Grüne, UWG, SPD und Linke eine Einmalzahlung von 2500 Euro an "private Bauherren von Ein- oder Zweifamilienhäusern" möglich machen, wenn die Häuser mindestens dem Energiestand KfW-Effizienzhaus 40 einhalten. Höffmann bezeichnete die Vorhaben aus dem Antrag als "simpel und unbürokratisch". Sie beinhalteten eine "ökologische und soziale Komponente" und mit Blick auf die gestoppte Förderung von KfW-Effizienzhäusern seitens der Bundesregierung zeige sich deutlich, "dass auch auf kommunaler Ebene Anreize gegeben werden müssen". 

Beeken: Antrag nicht zustimmungsfähig

Der Vorsitzende der CDU-FDP-Zentrum-Gruppe, Prof. Dr. Marco Beeken (CDU), zeigte sich nicht überzeugt von dem Antrag. "Das Portemonnaie der Stadt ist nicht unendlich groß", sagte er. Streng genommen fördere man außerdem mit dem Einfamilienhaus die unökologischste Form des Bauens. Letztlich ist der Antrag nach Ansicht von CDU, FDP und Zentrumspartei also nicht finanzierbar und deshalb nicht zustimmungsfähig.