Ist Deutschland auf dem Irrweg nach Rechtsaußen?

Politische Denkweisen einzuordnen, ist schwer. „Rechte“ Einstellungen zu klassifizieren, ist geprägt von stetem Wandel und fließenden Grenzen – und von der politischen Einstellung desjenigen, der klassifiziert.

„Rechtsaußen“ wird in der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung als Sammelbegriff verwendet. Darunter finden sich gemäß Definition der Autoren die Einordnungen „rechtspopulistisch“ (antipluralistisch und rechtsradikal), „rechtsextrem“ (gewaltförmig, verfassungsfeindlich und antidemokratisch) und „neurechts“ (sich vom Nationalsozialismus/Faschismus abgrenzend) als Beschreibungen von Einstellungsmustern. In Abgrenzung dazu ist „rechtsradikal“ zwar tendenziell nationalistisch, gewaltaffin und autoritär, aber nicht notwendigerweise antidemokratisch im Sinne des Ziels, die Demokratie abschaffen zu wollen. Alles klar jetzt?

"Es ist vor allem der schwere Verlust der liberalen Debattenkultur, die Deutschland aktuell prägt."

Ein „Ergebnis“ der Studie: Der liberal denkende deutsche (Wahl-)Bürger bleibt ratlos und verwirrt zurück und fragt sich, ob er schon rechts ist, wenn er eine klare Migrationspolitik fordert.

Dass Deutschland nach rechts rückt, zeigen die Wahlumfragen. Nach „rechtsaußen“ treibt unsichere Wähler aber insbesondere die Bundespolitik. Ein von Ideologie geprägtes Handeln zieht gleichsam unsichtbare, unüberwindbare Grenzen durch die Gesellschaft.

Es ist vor allem der schwere Verlust der liberalen Debattenkultur, die Deutschland aktuell prägt. Die Folge: Die „Mitte“ betrachtet die Demokratie insgesamt distanzierter. Ein weiteres Erstarken der Rechtsaußen kann nur gute – demokratisch-abwägende – Politik verhindern. In Berlin sollte man ganz schnell damit beginnen – das zeigt die Studie deutlich.