Grüne richten Fokus auf Europa und Wirtschaft

Die europäische Politik stand im Mittelpunkt des „Neujahrsfrühstücks“ der Grünen im Landkreis Cloppenburg. Hauptredner war der stellvertretende Bundesvorsitzende Sven Giegold. „Die Entscheidung über das Mercosur-Abkommen hat ein grundfalsches Signal ausgesendet“, sagte der ehemalige EU-Parlamentarier laut einer Mitteilung in Varrelbusch mit Blick auf die Debatte über die jüngste Abstimmung im Europäischen Parlament. Insbesondere wegen der unberechenbaren US-amerikanischen Politik sei es aus geopolitischen wie wirtschaftlichen Gründen richtig und wichtig, die Vereinbarungen der EU mit den Mercosur-Staaten jetzt in Kraft zu setzen.

Gerade in Zeiten ökonomischer Erpressung und geopolitischer Verwerfungen drohe jede Chance auf gemeinsame, verbindliche internationale Regeln verlorenzugehen. Darüber hinaus sei das Pariser Klimaschutzabkommen verbindlich im Mercosur-Abkommen verankert. Der Vertrag sei nicht perfekt, doch gerade die Grünen hätten als Teil der Ampel in den Verhandlungen wichtige Fortschritte beim Klimaschutz und beim Schutz des Regenwaldes erreicht, sagte Giegold.

Giegold mahnt Fortsetzung ambitionierter Energiewende an

Zur heftig kritisierten Abstimmung im Europäischen Parlament wies Giegold darauf hin, dass die Abstimmung sich nicht gegen das Abkommen selbst richtete, sondern lediglich eine rechtliche Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof fordere. Eine Zusammenarbeit oder Absprache mit Rechtsradikalen habe es – anders als vielfach behauptet – nicht gegeben. Die EU-Kommission könne das Abkommen nun vorläufig in Kraft setzen. Der Bundesvorstand habe die EU-Kommission dazu aufgefordert.

Giegold, vormals Staatssekretär unter Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Ampel-Regierung, mahnte eindringlich die Fortsetzung einer ambitionierten Energiewende an. Niedersachsen unter Rot-Grün habe als „Windenergieland Nr. 1“ eine bemerkenswerte Vorreiterrolle übernommen, mit 1150 Megawatt Neuinstallation bei Windenergieanlagen im Jahr 2025 und einer Halbierung der Dauer der Genehmigungsverfahren. Niedersachsen praktiziere den dringend erforderlichen Bürokratieabbau und zeige, dass Deregulierung immer dann sinnvoll sei, wenn sie den Interessen der Allgemeinheit diene und „nicht nur diejenigen profitieren, die sich über Regeln hinwegsetzen“.