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Gas-Mehrwertsteuer runter: Ein logischer Schritt

Thema: Gas-Mehrwersteuer runter – Die Maßnahme darf aber nicht das Ende sein. Vielen Menschen droht weiter der soziale Abstieg.

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Dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas absenken würde, war absehbar. Die Maßnahme ist auch der einzig logische Schritt, um die Verbraucher in der angespannten Versorgungssituation wirksam zu entlasten.

Wie bei anderen kommunikativen Pannen aus der jüngeren Vergangenheit fädelte die Ampel den Coup erneut denkbar ungeschickt ein. Zuerst wurde bei der EU-Kommission nachgefragt, ob der Staat auf die bei der Erhebung der Gasumlage fällige Mehrwertsteuer verzichten darf. Darf er natürlich nicht. Die Antwort dürfte weder Kanzler Scholz noch Finanzminister Lindner sonderlich überrascht haben. Nun präsentieren sie eine Lösung, gegen die weder die Privathaushalte noch die Unternehmen etwas haben können.

Trotzdem ist Vorsicht angebracht. Erste Musterrechnungen belegen: Die Senkung der Mehrwertsteuer gleicht die Mehrkosten durch die Umlage nur teilweise aus. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich also in jedem Fall auf deutlich höhere Kosten einstellen müssen. Vor allem Geringverdienende benötigen jetzt weitere Entlastungen, um im Winter einigermaßen über die Runden zu kommen. 

Doch wo soll das Geld dafür herkommen? Scholz sagt, es gehe um Gerechtigkeit. Damit hält er auch das besonders in der SPD beliebte Thema Übergewinnsteuer im Spiel. Unternehmen, die wegen der Energiekrise  unverhofft viel Geld verdienen, zu zwingen, einen Gutteil davon an die Allgemeinheit abzuführen, dürfte in der Koalition allerdings sehr viel schwieriger durchzudrücken sein als eine reduzierte Mehrwertsteuer.

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