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Emstek bekommt 2,4 Millionen Euro aus Fördertopf

Das Geld wird in die Erschließung neuer Gewerbeflächen in Westeremstek gesteckt. Das senkt den Quadratmeterpreis und fördert die dort ansiedelnden Betriebe.

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Noch eine Sackgasse: Künftig sollen die neuen Gewerbebetriebe auf Emsteker Grund auch über die Zufahrt von der Landesstraße aus erreichbar sein. Foto: Vorwerk

Noch eine Sackgasse: Künftig sollen die neuen Gewerbebetriebe auf Emsteker Grund auch über die Zufahrt von der Landesstraße aus erreichbar sein. Foto: Vorwerk

Weihnachtszeit ist Geschenkezeit. Da kam für die Gemeinde Emstek der Förderbescheid zur Erschließung des neuen Gewerbegebiets in Westeremstek gerade recht. Aus einem EU-Fördertopf fließen zur "Förderung hochwertiger wirtschaftsnaher Infrastrukturmaßnahmen" 2,34 Millionen Euro in das Projekt, das mit Baukosten von knapp 4,8 Millionen Euro veranschlagt ist.

Auf 14 Hektar vermarktbarer Fläche werden am Niedrigen Weg in den kommenden zwölf Monaten die Voraussetzungen geschaffen, dass sich Gewerbebetriebe dort ansiedeln können. Die Erschließung beinhaltet die Straßen in Asphaltbauweise, gepflasterte Nebenanlagen und Parkplätze, die Straßenbeleuchtung in LED-Technik sowie zwei großzüge Regenrückhaltebecken, die naturnah gestaltet werden sollen. Glasfaser wird ebenfalls geboten und die Zufahrt kann über den Niedrigen Weg sowie das auf Cloppenburger Grund angrenzende Gewerbegebiet erfolgen.

An Interessenten mangelt es nicht

Die Fördermittel wirken sich unmittelbar auf den Vermarktungspreis aus und stellen auf diesem Weg eine Wirtschaftsförderung für die Betriebe dar. An Interessenten mangelt es nicht, wie Gemeindekämmerer Bernd Michael Lüske im Gespräch mit der Redaktion erklärt. Obwohl noch keine Preise feststehen und die Vermarktung noch gar nicht gestartet ist, haben sich bereits über ein Dutzend Interessenten bei der Verwaltung gemeldet. "Vermutlich werden wir im Spätsommer in die Vermarktung einsteigen", so Lüske.

Das Gewerbe erfreut sich in der Gemeinde grundsätzlich einer guten Entwicklung, wie Bürgermeister Michael Fischer in einem Jahresabschlussgespräch erwähnte. "Die Gewerbesteuer hat sich über alle Branchen hinweg auf einem guten Niveau stabilisiert. Die befürchteten pandemiebedingten Steuerausfälle blieben somit aus. Bleibt zu hoffen, dass dies auch für das Jahr 2022 gilt", sagt Fischer.

Auch die weiteren Einnahmen aus der Grundsteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und der Vergnügungsteuer erreichen nahezu das Vorjahresniveau. "Insofern konnte auch in 2021 die Verschuldung weiter zurückgefahren werden. Auf die vorgesehene Kreditaufnahme konnte erfreulicherweise verzichtet werden."

Finanzausgleich bleibt ein stetes Ärgernis

Einziger Wehrmutstropfen ist die seit Jahren drohende und nun tatsächlich anstehende Gewerbesteuererstattung aus dem Jahr 2007 (wir berichteten). Die Gemeinde Emstek muss einen Gesamtbetrag von rund 4,5 Mio Euro an einen Gewerbebetrieb erstatten. Auch wird der finanzielle Spielraum für 2022 etwas enger. "Die monetäre Situation wird sich aufgrund der vielfältigen Investitionen für die Zukunft in den kommenden Haushaltsjahren deutlich anders darstellen. Im Haushaltsjahr 2022 wird es dementsprechend eine Kreditaufnahme geben müssen."

Ein ewiges Ärgernis ist in Emstek der Finanzausgleich. "Der erfolgt leider weiterhin zulasten der steuerstarken Kommunen. Aus unserer Sicht wäre weiterhin die Abschaffung aller Fördertöpfe bei gleichzeitig deutlicher Senkung der Umlagen der richtige Weg", macht der Verwaltungschef einmal mehr seine Haltung deutlich.

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