Die Verunsicherung beim Heizungsgesetz bleibt

Und schon wieder ist vom "Durchbruch" die Rede – wie so oft in letzter Zeit, wenn es um das Heizungsgesetz geht. Diesmal hat sich nun die Ampel endgültig durchgerungen und will den einvernehmlichen Gesetzesentwurf schnell durch den Bundestag peitschen.

Das, was hier als großer Durchbruch bezeichnet wird, ist allerdings allenfalls die Rettung dessen, was vorher der grüne Wirtschaftsminister Habeck und sein geschasster Staatssekretär verkorkst haben. Mit der Arroganz der Macht und losgelöst von der Realität haben diese dem Bürger ein Heizungsgesetz zumuten wollen, das viele Menschen nicht nur verunsicherte, sondern das sogar Zukunftsängste auslöste.

Insbesondere der FDP ist es zu verdanken, dass viele handwerkliche Fehler des Gesetzes repariert wurden. Es bleibt aber die Frage, warum die Bundesregierung bei einem so wichtigen Gesetz für die Energiewende nicht eine Expertenkommission einberufen hat. Viele Fehler hätten verhindert werden können.

"Der ein oder andere Eigenheimbesitzer wird nach wie vor ins Schwitzen kommen."

Matthias Niehues

Denn die Verunsicherung in der Bevölkerung bleibt – daran kann auch der neue Gesetzestext nichts ändern. Und es bleiben weiterhin Fragen. Zwar soll es Förderungen und eine Deckelung des Mietpreises geben. Alles bezieht sich aber nur auf die Heizungsumstellung. Was, wenn ein Gebäude erst energetisch ertüchtigt werden muss, damit eine Wärmepumpe eingebaut werden kann?

Der ein oder andere Eigenheimbesitzer wird nach wie vor ins Schwitzen kommen. Gekniffen sind auch manche, die glaubten, mit Immobilien fürs Alter vorgesorgt zu haben. Ihr Beitrag zur Entlastung der Wohnungsnot wird nicht honoriert. Stattdessen werden Vermieter künftig die kalte Enteignung zu spüren bekommen. Und eines ist klar:  Bezahlbarer Wohnraum wird knapper werden. Die Zahl der Rentner, die Wohngeld beantragen müssen, wird steigen.