Die CDU betont die Wichtigkeit der gesundheitlichen und digitalen Versorgung

Der CDU-Kreisverband Cloppenburg hat sich auf seiner jüngsten Kreisvorstandssitzung über den Breitbandausbau im Landkreis Cloppenburg informiert. Angesichts der intensiven Diskussion um die künftige Krankenhausversorgung stand auch dieses Thema auf der Agenda. Das teilt der CDU-Kreisverband in einer Pressemitteilung mit.

„Es gibt wohl kein Land der Welt, in der der Breitbandausbau durch staatliche Regulatorik so ausgebremst wird wie in Deutschland. Andere europäische Länder übernehmen den Breitbandausbau als nationale Aufgabe und haben deshalb bereits Vollversorgung mit Glasfaser, während Deutschland den Ausbau auf über 400 Landkreise und kreisfreie Städte verteilt“, war laut Mitteilung die zentrale Kritik von Dirk Gehrmann am Ausschreibungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland. Dirk Gehrmann koordiniert als Leiter der Stabsstelle Wirtschaftsförderung den Breitbandausbau im Kreishaus. Auch viele Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes forderten eine Vereinfachung und Verschlankung der Abläufe, um beim nationalen Ausbau schneller als bisher voranzukommen und im internationalen Vergleich nicht noch weiter den Anschluss zu verlieren.

Dirk Gehrmann stellte jedoch klar, wie es in der Mitteilung weiter heißt, der Eingriff des Landkreises beim Breitbandausbau sei nur in Bereichen zulässig, in denen zum einen Marktversagen herrsche, also privatwirtschaftliche Telekommunikationsunternehmen in den nächsten 3 Jahren keine Ausbauabsichten hegen würden und wo zum anderen die Versorgung weniger als 30 Mbit/s betrage.

Daher betreibe der Landkreis den Ausbau im „Wirtschaftlichkeitslückenmodell“. Alle Städte und Gemeinden würden an den Planungen, aber auch Kosten beteiligt. Der Landkreis habe das Ziel, dass bis 2025 mehr als die Hälfte aller 58.000 Adressen im Landkreis Cloppenburg gefördert ausgebaut sein sollen. Das gesamte Investitionsvolumen summiere sich inklusive Förderung auf den stolzen Betrag von 120 Millionen Euro.

Glasfaserausbau ist nur als Gemeinschaftsaufgabe zu schaffen

Zusammen mit dem eigenwirtschaftlichen Ausbau der Telekommunikationsunternehmen sollen dann 97 Prozent aller Adressen im Landkreis Breitbandraten von mindestens 30 Mbit/s zur Verfügung stehen und 65 Prozent aller Adressen einen Glasfaseranschluss besitzen. Der Sachstand des Breitbandausbaus im Landkreis könne auf der Internetseite des Landkreises mit allen Details jederzeit abgerufen werden. Auch der zweite Referent, Carsten Höfinghoff, der als Kommunalbeauftragter von Glasfaser NordWest den Breitbandausbau im Landkreis Cloppenburg engmaschig begleitet, hob die großen gemeinsamen Anstrengungen hervor, die aktuell auf allen Ebenen laufen.

„Der flächendeckende Glasfaserausbau ist nur als Gemeinschaftsaufgabe zu bewältigen. Glasfaser Nordwest stellt sich dieser Verantwortung und trägt mit dazu bei, indem er bis Ende 2023 bereits mehr als 29.000 Haushalte und Unternehmensstandorte im Landkreis eigenwirtschaftlich erschlossen haben wird. Die Zusammenarbeit zwischen Landkreis, Kommunen und Glasfaser Nordwest ist außerordentlich partnerschaftlich“, wird Höfinghoff in der Mitteilung zitiert. Glasfaser NordWest wurde 2020 als Gemeinschaftsunternehmen von Telekom und EWE gegründet, um den Ausbau der Glasfaseranschlüsse im Nordwesten Deutschlands voranzubringen.

Als weiteres zentrales Thema diskutierte der CDU-Kreisvorstand die Zukunft der Krankenhausversorgung im Landkreis Cloppenburg. Dazu würden auf allen Ebenen aktuell Gespräche laufen, und der Landkreis Cloppenburg beteilige sich mit Landrat Johann Wimberg an der Spitze aktiv an diesen Gesprächen. „Wir setzen uns weiterhin für eine gute stationäre Versorgung ein und wollen die bestmögliche Lösung für den gesamten Landkreis erreichen. Niemand sollte gegeneinander ausgespielt werden – das schafft unnötige Verunsicherung und schwächt uns“, so der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Christoph Eilers.

Im Zentrum müsse die Versorgung der Menschen sowie die künftige Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten stehen, die weiterhin vor Ort möglich sein müsse. Daher müsse der Landkreis künftig Schwerpunktversorger werden. Die CDU werden die Diskussion und Entwicklungen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene weiter eng begleiten.