Der Haushalt 2026 ist genehmigt: Steinfeld kann investieren

Der Haushalt der Gemeinde Steinfeld für das Jahr 2026 ist genehmigt: Die Kommunalaufsicht des Landkreises Vechta gab den Haushaltsbeschluss des Gemeinderates vom 9. April in dieser Woche frei. Das geht aus einer Pressemitteilung der Gemeinde Steinfeld hervor. Damit können die für 2026 beschlossenen Mittel nun vollständig eingesetzt werden.

Zuvor, in der sogenannten „haushaltslosen Zeit“, durfte die Gemeinde nur Geld ausgeben, zu dem sie gesetzlich verpflichtet war – zum Beispiel für die Unterhaltung der Gebäude, Gehälter oder bereits laufende Maßnahmen. Das Geld für „freiwillige“ Aufgaben der Gemeinde, etwa Investitionen in die öffentlichen Gebäude, Zuschüsse an Vereine und viele Anschaffungen, kann erst jetzt ausgegeben werden – auch wenn diese Ausgaben längst beschlossen worden waren.

Gehrold: Verwaltung bemüht sich, verlorene Zeit aufzuholen

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Vechta erklärte zugleich drei Beschwerden gegen die Haushaltsbeschlüsse der Gemeinde für erledigt: Eine Beschwerde hatte sich gegen die Beratungsreihenfolge bei der Ratssitzung am 16. Dezember 2025 gerichtet. Eine weitere gegen eine ganze Reihe von Punkten bei der Art und Weise der Haushaltsaufstellung (zum Beispiel die Ausweisung von Produkten und Haushaltsresten), aber auch die Begründung für einen größeren Flächenankauf durch die Gemeinde. Die dritte Beschwerde ging gegen die Befassung im Verwaltungsausschuss am 19. März 2026 wegen angeblich nicht rechtzeitig vorgelegter Haushaltsunterlagen vor.

Den Verfahrensfehler bei der Sitzung am 16. Dezember 2025 hatten die Gemeindegremien durch Neubefassung mit dem Haushalt in den ersten Monaten dieses Jahres geheilt. Die beiden anderen Beschwerden wies die Kommunalaufsichtsbehörde zurück.

Im Schreiben der Kommunalaufsicht heißt es unter anderem: „Die Grundsätze der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit werden regelmäßig ausreichend beachtet. Die Haushaltspläne der Gemeinde Steinfeld sind übersichtlich und entsprechend dem verbindlichen Kontenrahmen und Produktrahmen geordnet und die Haushaltsansätze werden grundsätzlich sorgfältig geschätzt bzw. errechnet.“

Dazu erklärt Bürgermeister Sebastian Gehrold: „Mit der Genehmigung unseres Haushalts endet die ’haushaltslose Zeit’ und die Gemeinde kann nun viele bereits beschlossene Ausgaben tätigen, unter anderem die Zuschüsse an unsere Vereine und Anschaffungen für die Feuerwehr. An den Beschlüssen hat sich inhaltlich nichts geändert, nur die Umsetzung hat sich verzögert und wir haben Zeit verloren. Die Verwaltung wird sich bemühen, diese verlorene Zeit wieder aufzuholen. Mit ihrer Entscheidung bestätigt die Kommunalaufsicht außerdem, dass unsere Kämmerei den Haushalt ordnungsgemäß aufgestellt und die Beratungen wie vorgeschrieben vorbereitet hatte.“