Der Europatag kennzeichnet die Zeitenwende

Der 9. Mai 2022 war der offizielle Europatag der Europäischen Union, an dem feierlich dem Prinzip von Frieden und Einheit in Europa gedacht wird. Doch mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist es seit dem 24. Februar dieses Jahres mit dem Frieden in Europa vorbei. Alles, wofür das Projekt der europäischen Integration bisher stand, steht auf dem Prüfstand hinsichtlich einer effektiven Belastbarkeit für Frieden, Sicherheit und politischer Einheit in der EU.

Auch wenn die Erschütterungen für die mit zahlreichen Kriegsverbrechen einhergehende russische Aggression in der Ukraine noch nicht annähernd richtig verarbeitet wurden, so kann man doch feststellen, dass die EU bisher hier mit einer politischen Einheitlichkeit reagiert hat, die man ihr von vielen Kritikern her gar nicht zugetraut hätte. Das betrifft nicht nur die Frage der Sanktionen und der finanziellen Unterstützung des angegriffenen Landes in der Mitte Europas, sondern vor allem auch die politische Kommunikation unter den Mitgliedsstaaten selbst. Die nationalen Regierungen arbeiten hier mit einer Dynamik, wie man sie lange nicht mehr im Integrationsprozess gesehen hat.

"Das Projekt der Integration zwischen den Mitgliedsstaaten muss weitaus zielstrebiger als bisher auch zu institutionellen Reformen hinsichtlich der Zuständigkeiten und Entscheidungsabläufe führen."Professor Dr. Peter Nitschke

Auch wenn die Widerstände – zum Beispiel wegen der nationalen Unterschiede in der Energiebewirtschaftung, der Abhängigkeit von russischem Erdgas und Erdöl – bleiben, ist der politische Sinn für das Gemeinsame nicht geschwunden, sondern eher gewachsen. Aus der Sicht der Europa-Union, die sich parteiübergreifend seit Jahrzehnten im zivilgesellschaftlichen Diskurs für diesen europäischen Zusammenhalt einsetzt, kennzeichnet der 9. Mai daher auch eine Zeitenwende für die EU. Das Projekt der Integration zwischen den Mitgliedsstaaten muss weitaus zielstrebiger als bisher auch zu institutionellen Reformen hinsichtlich der Zuständigkeiten und Entscheidungsabläufe führen.

Angesichts der Auswirkungen des Krieges in der Mitte Europas muss die Organisation der Sicherheit für die EU in allen Bereichen, sozial, ökonomisch, ökologisch wie auch militärisch konzeptionell in einem neuen Format durchdacht werden. Die Friedensprogrammatik der EU mitsamt ihrer demokratischen Substanz für die Gesellschaften bleibt nur dann stabil, wenn man sich von massiver Gewaltandrohung nicht einschüchtern lässt und sich in einem konkreten Anwendungsfall seitens eines Aggressors demgegenüber auch erwehren kann. Das setzt aber eine solide und operativ nachhaltige Sicherheitsstruktur voraus.

Zur Person:

• Professor Dr. Peter Nitschke ist Vorsitzender der Europa-Union des Kreisverbandes Vechta.
• Die Europa-Union Deutschland (EUD) ist die größte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Ihre etwa 17.000 Mitglieder engagieren sich unabhängig von Parteizugehörigkeit, Alter und Beruf für die europäische Einigung.
• Den Autor erreichen Sie unter redaktion@om-medien.de