Den Niederlanden deutliche Grenzen aufzeigen

Radikal und alles anders als zuvor – die neue rechte Regierung der Niederlande will eine totale Veränderung der Asylpolitik des Landes und zudem aus dem EU-Asylsystem aussteigen. Ja, die Regierenden wollen nicht weniger als die strengsten Asylregeln in Europa umsetzen. Sicher, mit solchen Forderungen punktete die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) schon vor der Wahl. Jetzt wird weiter gepoltert.

Der rechte Wähler sollte sich dennoch keine falschen Hoffnungen machen. Denn der Ausstieg aus den EU-Asylregeln dürfte kaum Chancen haben. Schließlich müssten dafür alle 27 EU-Staaten zustimmen. Das Unverständnis der EU-Kommission und der Mitgliedsländer dürfte auch deshalb groß sein, weil die alte Regierung der Niederlande erst Ende 2023 der Reform des EU-Asylsystems zugestimmt hatte. Zudem ist die Gefahr groß, dass ein Ausstieg aus dem gemeinsamen System nicht weniger als die Stabilität der EU gefährdet.

„Das Vorhaben klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus, denn die Rechtmäßigkeit darf sicher mehr als bezweifelt werden.“

Unverständlich ist auch, dass die Koalition sogar den Notstand ausrufen will, um ohne parlamentarischen Beschluss Teile des Asylgesetzes zu kippen. Das Vorhaben klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus, denn die Rechtmäßigkeit darf sicher mehr als bezweifelt werden. Einzig positiv ist, dass die Asyldiskussion auch innerhalb der Koalition polarisiert. Glücklicherweise herrscht bei der Koalitionspartei NSC wenigstens etwas Vernunft. Diese will beim Notstandsgesetz nicht mitmachen, sollte die rechtliche Grundlage wackeln. Gut, dass innerhalb der Koalition den radikal Rechten Grenzen aufgezeigt werden. Zu hoffen ist, dass sich auch die EU-Mitglieder geschlossen positionieren.