Das Zweiparteiensystem ist für die Demokratie nicht förderlich

Die sogenannten Vereinigten Staaten von Amerika waren schon immer eine gespaltene Gesellschaft. Von Anfang an. Es gab von Beginn an 2 große Parteien, die sich um die Macht stritten. Ziemlich schnell bildeten sich die beiden großen Parteien heraus. Nicht zu vergessen: Im 19. Jahrhundert waren die Demokraten die Parteigänger der Sklavenhalter im Süden, die Republikaner die Partei der Menschen im industrialisierten Norden. Das hat sich dann im 20. Jahrhundert einmal komplett gedreht.

Und heute? Nie standen sich Republikaner und Demokraten so unversöhnlich, ja hassgetrieben gegenüber wie in diesen Tagen. Das hat natürlich mit dem noch amtierenden Präsidenten zu tun, der demokratische Willensbildung geradezu verabscheute. Aber auch unter seinem Vorgänger war das kaum besser. Barack Obama trat an als grandioser Hoffnungsträger. Er ist grandios gescheitert. Von seiner Präsidentschaft bleibt ein fahler Schatten. Dass er sich jetzt mit seinen Memoiren, einem Weltbestseller, feiern lässt, ist ein Trauerspiel.

2 Parteien, die sich in ewiger Kontroverse gegenüberstehen, das gibt es - noch viel länger - auch im Vereinigten Königreich. Labour und Tories. Und diese ewige Dualität gerät irgendwann in eine Konfrontationskrise - eine Art unflexible Demokratie.

"Die Europäische Union müsste jetzt ihr Verhältnis zu den USA unter Joe Biden auf ein neues solidarisches Fundament stellen."

Dirk Dasenbrock

Dass wir in Deutschland heute im Grunde ein 6-Parteiensystem haben, ist zwar die neue Unübersichtlichkeit, aber zugleich eine Chance auf neue Regierungsbildungen ohne den immerwährenden Dualismus. Und so ist es ja auch längst gekommen in den einzelnen Bundesländern. CDU mit SPD, Grüne mit SPD, Linke mit SPD, ad infinitum. Es gibt Alternativen, und die sind bei Koalitionsverhandlungen sinnstiftend.

Die Europäische Union müsste jetzt - spät, noch nicht zu spät - ihr Verhältnis zu den USA unter Joe Biden auf ein neues solidarisches Fundament stellen. Der schlechteste Präsident der USA hatte ja in diesem Punkt recht: Die EU erfüllt ihre Verantwortung im westlichen Bündnis nur widerwillig oder gar nicht.

"Nicht nur in Washington herrscht dringender Handlungsbedarf, auch in Brüssel."

Dirk Dasenbrock

Nur ein Beispiel: Noch nie hat sie das vorgegebene 2-Prozent-Budget für Verteidigung erfüllt. Man hat sich darauf verlassen, dass Washington alles durchgehen lässt. Geradezu bündnisfeindlich hat die EU zum 31. Dezember 2020 - fast unbemerkt, da überwölbt von den Staatskrisen - ein umfassendes Handelsabkommen mit China geschlossen. Urheberfragen oder die Lage der Millionen versklavten Uiguren spielen keine Rolle. Vor allem aber: Der künftige Präsident der USA wurde komplett außen vor gelassen. Dabei bräuchte es nichts dringlicher als eine gemeinsame Strategie der westlichen Demokratien diesseits und jenseits des Atlantiks gegenüber den chinesischen staatskapitalistischen Usurpatoren. Vom Zustand der NATO ganz zu schweigen, die Frankreichs Präsident Macron zu Recht als "hirntot" bezeichnet hat.

Nicht nur in Washington herrscht dringender Handlungsbedarf, auch in Brüssel. Es ist kompliziert, aber das war es schon immer. Der große Winston Churchill hatte Recht: -Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."