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Dammer Rat will Jugendliche mehr in Entscheidungen einbinden

Den Stein ins Rollen gebracht hat die Fraktionsgemeinschaft Die Grünen/SPD. Noch wollte der Schulausschuss nicht über ein Konzept für ein Jugendparlament befinden. Erst sollen die Fraktionen beraten.

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Besser beteiligen: Dammes Ratsmitglieder wollen in der Ratsarbeit   Jugendliche mehr an den Entscheidungsprozessen beteiligen. Offen ist, wie es geschehen soll.   Foto: dpa / Gabbert

Besser beteiligen: Dammes Ratsmitglieder wollen in der Ratsarbeit   Jugendliche mehr an den Entscheidungsprozessen beteiligen. Offen ist, wie es geschehen soll.   Foto: dpa / Gabbert

Im Ziel waren sich die Mitglieder des Schul-, Jugend- und Sozialausschusses einig: Unisono hieß es am Mittwoch bei der von Natalie Schwarz (CDU) im Rathaus geleiteten Sitzung, es sei wünschenswert, Jugendlichen in Damme mehr Möglichkeiten zu bieten, sich in die kommunalpolitische Arbeit einzubringen.

Allerdings ist der Weg, den die Politiker beschreiten wollen, noch nicht abgesteckt. Der Antrag der Fraktionsgemeinschaft Die Grünen/SPD  zur Einrichtung eines Jugendparlaments fand keine Mehrheit. Der Ausschuss folgte stattdessen dem Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Hörnschemeyer, über die Angelegenheit noch einmal in den Fraktionen intensiv zu beraten und Möglichkeiten zu untersuchen, wie es gelingen kann, Jugendliche verstärkt in die Kommunalpolitik einzubinden.

Entscheidung über Antrag muss nicht sofort fallen

Ob am Ende tatsächlich ein Jugendparlament steht oder ein Jugendforum oder der Rat zu Themen Jugendliche anhören wird -  alles das ist vorläufig noch offen. Der Christdemokrat sagte auch, die Entscheidung darüber müsse nicht unbedingt in der kommenden Ratssitzung fallen.

Dazu stellte Florian Thamann, der Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft, fest, es gehe den Antragstellern nicht darum, bereits während der Ausschusssitzung eine Beschlussempfehlung über die Gründung eines Jugendparlaments zu fassen. Zunächst sei es wichtig, die Beratungen über ein Konzept zu beschließen.

Zunächst hatte Hanne Hillemann von den Grünen den Antrag begründet. Sie sagte, die Kommunalpolitik sei die politische Ebene, mit der die meisten Kinder und Jugendlichen direkt zu tun haben. Der Gesetzgeber, aber auch die Europäische Union wünschten eine stärkere Beteiligung der Heranwachsenden. 

Jugendparlament soll Antragsrecht haben

In Niedersachsen gebe es inzwischen rund 60 Kommunen mit einem Jugendparlament. Durch die Arbeit in diesem Gremium sollten Jugendliche die Chance haben, die Politik vor Ort aktiv mitzugestalten. Zudem sollten so eventuelle Berührungsängste mit der Politik abgebaut und der Sinn der jungen Menschen für die Demokratie geschärft werden. Einbinden in das Projekt wollen die Grünen und Sozialdemokraten neben dem Rat unter anderem die Schulen, den Jugendtreff und die örtlichen Nachwuchsorganisationen der Parteien. 

Das Jugendparlament solle, so Hanne Hillemann weiter, ein unmittelbares Antragsrecht haben. Über dieses Mittel sollen sich die Jugendlichen direkt an den Rat oder den Bürgermeister wenden können. Ein Jugendparlament sei ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Kindern und Jugendlichen.

"Wenn wir Jugendliche beteiligen wollen, darf das keine hohle Phrase sein, sondern muss auf stabilen Füßen stehen."Frank Hörnschemeyer, CDU-Fraktionsvorsitzender

Frank Hörnschemeyer sagte, er wisse nicht, ob ein Jugendparlament große Begeisterung unter den Kindern und Jugendlichen in Damme hervorrufen wird. Er sprach sich deswegen zunächst für Überlegungen aus, wie der Rat generell mit jungen Bürgern in den Diskurs gehen und sie zukünftig mehr beteiligen kann. "Wenn wir Jugendliche beteiligen wollen, darf das keine hohle Phrase sein, sondern muss auf stabilen Füßen stehen." 

"Nur es passiert nicht."Wolfgang Friemerding, FDP-Fraktion

Wolfgang Friemedring von der FDP-Fraktion stellte fest, es gebe bereits viele Möglichkeiten, wie sich junge Dammer in die Politik einbringen und sie mitgestalten können: "Nur es passiert nicht." Am Ende müsse es nicht ein Jugendparlament sein, ein Jugendforum reiche aus.

Weiter verwies Wolfgang Friemerding auf das Jahr 1999. Damals brachte der Rat ein Jugendparlament auf den Weg. 21 Mitglieder habe es gehabt. Von Sitzung zu Sitzung seien weniger erschienen. Am Ende seien es 8 gewesen. Am 25. November 2000 habe der damalige Rat beschlossen, das Jugendparlament nicht fortzusetzen.

Friemerding: Anstoß sollte von Jugendlichen kommen

Der Fehler seinerzeit sei gewesen, dass der Anstoß zu diesem Parlament von Rat und Stadtverwaltung gekommen sei. Erfolgversprechender wäre das Vorhaben, wenn es von Jugendlichen selbst auf den Weg gebracht würde. Dann sollte die Politik es weiter verfolgen, sagte Wolfgang Friemerding.

Bürgermeister Mike Otte verwies darauf, es gebe durchaus für Kinder und Jugendliche schon heute Möglichkeiten, sich einzubringen. So könnten sie sich per E-Mail direkt an ihn wenden. Auch habe er schon Schulklassen besucht. Insgesamt aber sei wichtig, diese noch mehr am politischen Willensbildungsprozess zu beteiligen. Vor allem bei Themen, die die selbst betreffen.

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