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Cloppenburger Rat verabschiedet Haushalt einstimmig

Die Stadt plant für das Jahr 2022 Investitionen in Höhe von 47,8 Millionen Euro. Unterdessen ist der  Schuldenstand inzwischen auf 8,3 Millionen Euro gesunken.

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Symbolfoto: Archiv / Hermes

Symbolfoto: Archiv / Hermes

Einstimmiger Beschluss: Trotz Differenzen in einzelnen Punkten hat der Rat der Stadt Cloppenburg am Montagabend den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Demnach liegen die Einnahmen im Ergebnishaushalt bei 77,2 Millionen Euro, die Ausgaben bei 78,1 Millionen Euro.

Zu den wesentlichen Investitionen gehören die Erweiterung der Kläranlage mit 6 Millionen Euro, Grunderwerb mit 9,5 Millionen Euro, Tiefbaumaßnahmen mit 8,7 Millionen Euro und die Innenstadtsanierung mit 4,5 Millionen Euro. Insgesamt werden 47.788.600 Millionen Euro investiert. "Trotz der im Jahr 2021 weiter anhaltenden Corona-Pandemie ist die Haushaltssituation der Stadt Cloppenburg stabil", erklärte Bürgermeister Neidhard Varnhorn in seiner Rede.  

Steuereinnahmen liegen bei rund 40,5 Millionen Euro

Die Steuereinnahmen würden sich nach jetzigem Kenntnisstand auf einem ähnlich hohen Niveau (rund 40,5 Millionen) bewegen wie im Vorjahr (39,9 Millionen). Die Verschuldung der Stadt sei wegen der Tilgungsleistungen auf nunmehr 8,3 Millionen Euro gesunken. "Das ist klasse", so Varnhorn. Die Erhöhung der Kreisumlage bedeutet für die Stadt Mehraufwendungen in einer Größenordnung von 952.000 Euro, durch die zusätzlich höhere Steuerkraft erhöhe sich dieser Aufwand um insgesamt 1,752 Millionen Euro gegenüber 2021 auf nunmehr 16,6 Millionen Euro.

Zum Abschluss seiner Rede ging Varnhorn noch auf den Ukraine-Krieg ein. "Seit dem 24. Februar ist die Welt nicht mehr so wie zuvor. Durch den beispiellosen, unvorstellbaren und grausamen Angriff von Putin auf die Ukraine gerät auch unsere Welt aus den Fugen", sagte der Bürgermeister. Man sehe derzeit unsagbares Leid bei den vom Krieg unmittelbar Betroffenen und die Folgen für die Gesellschaft seien heute noch gar nicht absehbar. "Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Krieges werden die Auswirkungen durch Corona bei Weitem übertreffen, da bin ich mir sicher", so Varnhorn weiter. Die ersten Hilferufe aus der Industrie und der Wirtschaft seien bei der Verwaltung bereits eingegangen. 

„Der Haushalt 2022 erscheint auf den ersten Blick relativ unspektakulär. Es herrscht gegenwärtig erstaunlich viel Harmonie und Einmütigkeit.“Prof. Dr. Marco Beeken (CDU/FDP/Zentrum)

"Der Haushalt 2022 erscheint auf den ersten Blick relativ unspektakulär. Es herrscht gegenwärtig erstaunlich viel Harmonie und Einmütigkeit", erklärte Prof. Dr. Marco Beeken von der CDU in seiner Rede. Der Krieg und die Pandemie werden seiner Meinung nach den Haushalt der Stadt kurz- und mittelfristig vor große Herausforderungen stellen. Gerade im Hinblick auf Möglichkeiten für freiwillige Leistungen müsse man abwarten, wie sich die Situation verhält. Dies sei allerdings wichtig für das tolle und vielfältige ehrenamtliche Engagement der Bürger.

Auch wenn die Investitionssumme groß sei, ist Beeken "davon überzeugt, dass es auch in diesem Jahr nicht einmal ansatzweise gelingen wird, die Projekte im gewünschten Umfang umzusetzen". Dennoch sei es konsequent, die Maßnahmen aufgrund der Ratsbeschlüsse in den Haushalt einzustellen. Zudem freute er sich, dass es nach langer Zeit gelungen sei, Klimaleitziele für die Stadt Cloppenburg zu beschließen. Beeken kritisierte zum Abschluss noch die fehlende Transparenz und Kurzfristigkeit bei der Erhöhung der Kreisumlage. Letztlich müsse aber allen klar sein, dass auch der Landkreis nicht im „luftleeren Raum“ agiere, sondern jeder Euro auch den Bürgern der Stadt zu Gute komme. "Insofern ist hier jede Emotionalität aus meiner Sicht fehl am Platze", so Beeken.

„Es hätte dem Kreis gut zu Gesicht gestanden, in dieser Phase, in der die Kommunen ihre Wirtschaft unmittelbar vor den Folgen von Corona zu stärken versuchen, auf eine weitere Erhöhung zu verzichten.“Jan Oskar Höffmann (SPD/Linke)

Dies sah Jan Oskar Höffmann (SPD) anders: "Es hätte dem Kreis gut zu Gesicht gestanden, in dieser Phase, in der die Kommunen ihre Wirtschaft unmittelbar vor den Folgen von Corona zu stärken versuchen, auf eine weitere Erhöhung zu verzichten." Er hob in seiner Rede zwei Punkte hervor. Zum einen den Stellenplan: "Wir wollen uns von dem Mantra der schlanken Verwaltung lösen. Die Stadtverwaltung ist jahrelang auf Geheiß der ehemaligen Verwaltungsspitze personell auf dem Zahnfleisch gelaufen. Die Verwaltung ist nicht schlank, sie ist abgemagert." Deswegen begrüße seine Gruppe die Schaffung zusätzlicher Beamtenstellen.

Zudem kritisierte er den Ausbau der Emsteker Straße, dieser sei weder notwendig noch sinnvoll. Auch das Verhalten der CDU/FDP/Zentrum-Gruppe, die die Planungen aus dem Fachausschuss noch einmal im geheim tagenden Verwaltungsausschuss geändert hatte, stieß ihm sauer auf. Mit diesem Projekt gestalte man eine der wichtigsten innerstädtischen Straßen auf Dauer fahrradunfreundlich, man werte die sicheren Radstreifen zu unsicheren Schutzstreifen ab. Das sei eine Planung, die den Leitspruch „auf dem Weg zur Fahrradstadt“ ad absurdum führt. Sein Antrag, die Mittel zum Ausbau zu streichen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

„Es hat uns wirklich schockiert, dass der VA den guten Beschluss des FA hinter verschlossenen Türen wieder gekippt hat.“Michael Jäger (Grüne/UWG)

Auf die Emsteker Straße ging auch Michael Jäger von der Gruppe Grüne/UWG in seiner Rede ein. Unter anderem sprach er von einer 180-Grad-Wende von CDU, FDP und Zentrum. "Es hat uns wirklich schockiert, dass der VA den guten Beschluss des FA hinter verschlossenen Türen wieder gekippt hat", so Jäger. Jetzt werde die gute Lösung für den Radverkehr der falschen Idee geopfert, Autos müssten direkt vorm Laden parken können. Zudem solle eine parallele Ampelschaltung für Radfahrer und Fußgänger zum Kfz-Verkehr aufgenommen werden – "auch gegen den Widerstand einer offenbar aus der Zeit gefallenen Straßenbauverwaltung". Dies wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Unterdessen forderte Jäger auch einen Turbo beim Klimaschutzkonzept, die Erarbeitung habe sich schon um ein Jahr verzögert. "Immerhin ist es ein toller Erfolg, dass sich alle Gruppen auf unsere Initiative hin heute auf eine Klimaneutralität bis 2040 verständigen konnten und darüber hinaus einen Klimabeirat beschlossen haben", sagt der Gruppenvorsitzende. Es gebe beim Klimaschutz im Haushalt nun ein paar gute Ansätze, die Hoffnung machen.

Dr. Michael Hoffschroer weist Kritik zurück

Die Kritik der beiden Gruppen wollte Dr. Michael Hoffschroer (CDU) nicht auf sich sitzen lassen. Er warf der SPD vor, dass sie im Fachausschuss noch überhaupt keine Meinung zur Emsteker Straße hatte und diese nun erst in der Haushaltsrede äußere. Die Grünen kritisierte Hoffschroer zudem für den späten Antrag zu einzelnen Produkten im Haushalt. Die sei entgegen von Absprachen erfolgt: "Anscheinend gibt es noch viele Worthülsen", so der CDU-Abgeordnete mit Blick auf die Zusammenarbeit im Rat.

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