China – Endgültig in der Diktatur

Mit der Ernennung Xi Jinpings zum neuen und alten Staatschef dürfte das China wie wir es kennen Geschichte sein. Denn die Gegenwart verspricht ein China, das in der dritten Amtszeit Xis endgültig im Zeitalter der Diktatur angekommen ist. Mit der Installation politischer Marionetten kann Xi sich nun ein China formen, das er nach Belieben gestalten kann – und das auf Lebenszeit. Das kollektive Regieren ist begraben und weicht der Ideologie eines Alleinherrschers, dem Begriffe wie Menschenrechte, Demokratie oder Freiheit schon immer fremd waren. Ein fatales Signal, nicht nur für die rund 1,4 Milliarden Chinesen, die im komplett überwachten Staat nun noch mehr Repressalien befürchten müssen.

Xi wird seine Pläne, China als Weltmacht Nummer 1 zu etablieren, nun noch intensiver verfolgen – koste es, was es wolle. Der Griff nach Taiwan oder die neue Seidenstraße sind nur die Vorboten dessen, was möglicherweise auf die Welt zukommen wird: ein China, das die Geschicke des Planeten diktieren will und die Welt offen zum Wettstreit zwischen Autokratie und Demokratie aufruft.

Genau dem muss der Westen nun noch entschlossener entgegentreten und sich für die mögliche Eskalation etwa im Taiwan-Konflikt wappnen. Das gelingt allerdings nur, wenn Europa und die Nato geschlossen auftreten und Peking unmissverständlich klarmachen, dass eine Annexion fatale Folgen hätte. Denn auch Xis Macht ist an mancher Stelle fragil. Besonders das schleppende Wirtschaftswachstum könnte letztlich für ein Kippen der Stimmung im Land sorgen.