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CDU will Verkehr in Cloppenburg entzerren

In einer Serie stellen sich die Vorsitzenden der Cloppenburger Ratsgruppen und Fraktionen den Fragen von OM Online. Im letzten Teil berichtet Prof. Dr. Marco Beeken (CDU).

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Für die CDU im Stadtrat: Prof. Dr. Marco Beeken. Foto: CDU

Für die CDU im Stadtrat: Prof. Dr. Marco Beeken. Foto: CDU

Bis auf die konstituierende Ratssitzung sowie einen Fachausschuss in Hybridform haben bislang keine öffentlichen politischen Beratungen in der Kreisstadt Cloppenburg stattgefunden. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Ratssitzung im Dezember abgesagt. In einer kleinen Serie haben wir deshalb die Vorsitzenden der Gruppen und Fraktionen zur aktuellen Lage befragt. Im letzten Teil berichtet Prof. Dr. Marco Beeken (CDU).

Wie fühlt sich der Wartestand nach den Kommunalwahlen im September an?
Leider hat uns Corona erneut einen Strich durch die Rechnung gemacht. Auch unsere internen Gruppensitzungen konnten nur digital stattfinden. Die Motivation und der Tatendrang für die kommunalpolitische Arbeit sind dennoch bei allen sehr hoch. Es gibt viel zu tun und wir freuen uns, dass es im Januar endlich richtig losgeht. Realistisch muss man allerdings hinzufügen, dass wir davon ausgehen, auch in den ersten Monaten 2022 alles auf digitalem Wege durchzuführen.

Welches Projekt oder Vorhaben steht bei Ihrer Gruppe/Fraktion für 2022 ganz oben auf der Liste?
Cloppenburg soll auch zukünftig ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität bleiben und wir wollen neue Wohn- und Gewerbegebiete erschließen, dabei dürfen die Ortsteile auch nicht vergessen werden. Im Bereich des Verkehrs muss vor allem in der Innenstadt etwas passieren. Wir wollen keinen Autofahrer aus der Stadt verbannen, aber wir wollen es attraktiver und vor allem sicherer als bisher gestalten, mit dem Fahrrad in der Stadt unterwegs zu sein. Klar ist für uns auch, dass eine nachhaltige Reduktion des Verkehrs in der Innenstadt nur mit einer südlich der Stadt verlaufenden Entlastungsstraße realisiert werden kann. Um es medizinisch zu sagen: Unser verkehrliches Gefäßsystem in der City ist überlastet. Da es nicht für diese Einwohnerzahl ausgerichtet ist, müssen wir hier Bypässe schaffen.

Rad und Auto: Die CDU sieht die Verkehrssituation in Cloppenburg als Herausforderung. Symbolfoto: HermesRad und Auto: Die CDU sieht die Verkehrssituation in Cloppenburg als Herausforderung. Symbolfoto: Hermes

Welche drei weiteren Ziele haben Sie sich außerdem für diese Wahlperiode vorgenommen?
Hier steht das Thema Umwelt- und Klimaschutz ganz oben. Dabei bin ich kein Freund von kommunalen Verboten oder Wohlverhaltensförderungen. Unsere Gruppe hingegen möchte beispielsweise vorantreiben, dass alle städtischen Liegenschaften energetisch auf den neuesten Stand gebracht werden. Weiterhin soll Cloppenburg Vorbild bei der Schaffung einer Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität werden, das gilt ausdrücklich auch für die Ortsteile. Zum Bauen: Auch wenn ein Einfamilienhaus in vielerlei Hinsicht nicht die nachhaltigste Form ist, sind wir uns einig: In Cloppenburg soll es weiterhin möglich sein, entsprechende Eigenheime zu bezahlbaren Preisen zu errichten. Wir denken aber zum Beispiel darüber nach, wie man den Erhalt und die Sanierung alter Wohnräume unterstützen kann. Das wäre deutlich nachhaltiger als die Abriss-Birne. Mit den Themen „Digitalisierung“ und „Stärkung der Innenstadt“ stehen noch zwei weitere Arbeitspakete auf unserer stramm gefüllten Agenda.

Mit Neidhard Varnhorn gibt es nach 20 Jahren einen neuen Bürgermeister: Welche Erwartungen haben Sie an ihn?
Zunächst einmal freut es mich sehr, dass wir mit Neidhard Varnhorn wieder einen Bürgermeister der CDU durchs Ziel bringen konnten. Im Anbetracht der aktuellen Situation meiner Partei ist das alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Der neue Bürgermeister übernimmt ein gut bestelltes Haus und die solide Finanzlage gibt ihm und uns als Politik Gestaltungsmöglichkeiten. Ich erwarte von ihm – und da bin ich mir auch sicher – dass sein Slogan "Ich habe Bock auf Cloppenburg" überall erleb- und erfahrbar wird. Aus meiner Sicht ist er jemand, der Gemeinsamkeiten erkennt und gut verbinden kann. Wir werden innerhalb der politischen Gruppen auf der sachlichen Ebene intensiv über die besten Lösungen für unsere Stadt streiten. Und gerade hier glaube ich, dass Neidhard Varnhorn jemand ist, der entsprechende Brücken bauen kann.

Vor der konstituierenden Sitzung gab es durchaus Querelen und gegenseitige Vorwürfe zwischen den Gruppen. Wie wollen sie die Zusammenarbeit in der Zukunft angehen?
Ohne politischen Diskurs und Streit ist eine fruchtbare Kommunalpolitik nicht möglich. Wir haben uns sehr schnell nach der Wahl darauf verständigt, die Arbeit in der CDU-FDP-Zentrum-Gruppe fortzusetzen. Das politische Lager bestehend aus SPD, Linken, Grünen und UWG hat auch "Zähne gezeigt" und strategische Überlegungen getätigt, die für unsere Gruppe weniger vorteilhaft gewesen wären. Dieser Streit war an manchen Stellen etwas derbe, aber am Ende haben wir uns alle an einen Tisch gesetzt und eine Lösung gefunden, mit der alle Beteiligten gut leben können. Inhaltlich darf und wird es sicherlich ordentlich zur Sache gehen in dieser Periode, aber ich kann auch sicher sagen, dass wir uns innerhalb der demokratischen Parteien sehr schätzen und respektieren. Ich würde mit jedem Ratsmitglied nach den Sitzungen ein Bier trinken gehen und mich über die Zukunft Cloppenburgs unterhalten. Keinen Bedarf habe ich jedoch am Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der AfD.

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