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CDU will Meinungsbild der Holdorfer zu Straßenausbaubeiträgen einholen

Die Christdemokraten möchten die Diskussion um die umstrittene Steuer wieder anschieben. Im Rahmen einer Wahl könnten die Bürger befragt werden. Jetzt soll zunächst die Vorarbeit geleistet werden.

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Toller Gegenwert oder einfach nur ungerecht? Über die Straßenausbaubeiträge soll nun auch in Holdorf diskutiert werden. Foto: dpa

Toller Gegenwert oder einfach nur ungerecht? Über die Straßenausbaubeiträge soll nun auch in Holdorf diskutiert werden. Foto: dpa

Wenn eine Straße saniert wird, dann sind Ausbaubeiträge für die Anlieger fällig. Das ist seit Jahrzehnten in Niedersachsen die Normalität. Doch die Straßenausbaubeiträge sind auch seit einigen Jahren ein großer Zankapfel – und dieser hat auch mittlerweile den Landkreis Vechta erreicht. Abschaffen? Beibehalten? Die Satzung ändern? Darüber gibt es höchst unterschiedliche Meinungen. Für die Bürger sind Straßenausbaubeiträge oftmals ein Ärgernis, weil tausende Euro an Kosten auf sie zukommen. Für die Kommunen sind sie jedoch eine wichtige Einnahmequelle.

Auch die Gemeinde Holdorf hatte die Diskussion erreicht. 2019 forderte die UWG in einem Antrag die komplette Abschaffung der Gebühren. Die SPD forderte in einem anderen Antrag, die Satzung zu überarbeiten. Die Sozialdemokraten forderten unter anderem: Die Gebühren für die Anlieger zu senken, gleichzeitig die Haushaltsmittel für die Sanierung von Straßen zu erhöhen. Die CDU hielt die aktuelle Satzung aus dem Jahr 2003 ebenfalls für verbesserungswürdig, wollte sich aber noch nicht positionieren, ehe noch nicht klar ist, wie die Rechtslage ist. Deshalb wurden die entsprechenden Anträge damals auch noch nicht behandelt.

Mittlerweile ist aber klar: Die Erhebung sogenannter wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen ist grundsätzlich verfassungsgemäß, heißt es in einem Gerichtsurteil. Außerdem gibt es die Empfehlung der Kreisgruppe des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, die bestehende Satzungen zu überarbeiten, was in einigen Landkreis-Kommunen schon geschehen ist.

CDU: Alle Varianten müssen durchleuchtet werden

Die Holdorfer CDU möchte jetzt, auch mit Blick auf die kommende Ratsperiode, die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge anschieben, für den neuen Rat vorbereiten und dabei vor allem die Bürger miteinbeziehen. Die Holdorfer sollen ihre Meinung möglichst repräsentativ zu dem Thema äußern können. Im Rahmen einer der bevorstehenden Wahlen (Kommunal- oder Bundestagswahl) könnte eine Befragung durchgeführt werden, sagt der Fraktionsvorsitzende Jan-Dierk Brand.  Es müssten im Vorfeld aber alle möglichen Varianten (Abschaffung, Beibehaltung oder Senkung der Straßenausbaubeiträge) genau durchleuchtet werden. 

In der Stadt Dinklage zum Beispiel ist eine Bürgerbefragung zu den Straßenausbaubeiträgen für den Bundestagswahlsonntag (26. September) geplant. Derzeit ringen die Fraktionen dort mit der Verwaltung um die richtige Fragestellung. Und die ist angesichts der Komplexität des Themas gar nicht so einfach. 

Denn je weniger Straßenausbaubeiträge gezahlt werden, desto mehr Geld fehlt wiederum zunächst in der Gemeindekasse – auch, um zum Beispiel die Vereinsarbeit zu unterstützen. Eine Kommune ist gesetzlich verpflichtet, den Haushalt mit Steuergeld gegenzufinanzieren. Werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben, müssen die Beiträge für andere Steuern erhöht werden. Entweder die Grundsteuern (so machen es die meisten Kommunen), die Gewerbesteuer oder theoretisch auch die Hundesteuer.

So weit wie Dinklage ist die Holdorfer Gemeindepolitik indes noch lange nicht. Brand räumt ein: „Ein derartiges Vorhaben bedarf zunächst interfraktioneller Abstimmung, einer Menge Vorlauf, und die Bürgerinnen und Bürger müssen ausreichend informiert werden.“ Die Gemeinde habe in dieser Ratsperiode viel auf die Bürgermeinung zu unterschiedlichen Themen gesetzt. Dies möchte die CDU trotz Corona versuchen fortzusetzen. „Das Meinungsbild der Bürger ist uns jedoch enorm wichtig, um Entscheidungen treffen zu können, die auf breite Akzeptanz stoßen“, sagt Brand.

SPD/FDP-Fraktion hält sich noch bedeckt

Brand hat seinen Vorschlag einer Bürgerbeteiligung auch an die anderen beiden Fraktionen im Rat geschickt. Die SPD/FDP-Fraktion möchte sich zu der Thematik noch nicht äußern. Die beiden Parteien wollen das Thema Straßenausbausatzung und eine mögliche Bürgerbefragung auf ihrer Klausurtagung Anfang Mai beraten und sich dann positionieren, sagte Gruppensprecher Martin Fischer.

Die UWG unterstützt derweil die CDU-Idee, sagte Ratsmitglied Martin Lampe. Sollten die Holdorfer bei einer Wahl zur Abstimmung aufgerufen werden, dürfe es aber keine einfache Ja- oder Nein-Frage geben. Dies sei bei der Bürgerbefragung zum Handorfer Mühlenbach nach hinten losgegangen. Die UWG bleibt übrigens bei ihrer Forderung nach der kompletten Abschaffung der Ausbaubeiträge, betonte Lampe. Die Gegenfinanzierung müsse natürlich geklärt werden. Die Gemeinde habe aber das Geld.

Zuletzt wurden von der Gemeinde Holdorf im Jahre 2012 und davor 2004 Anliegerbeiträge auf Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung erhoben. Die Gemeinde plant jährlich mit 100.000 Euro für die Straßenunterhaltung.

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